Berlin Antisemitismus-Beauftragter beklagt „offene Hetze“
Berlin - Der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn hat mit Blick auf die jüngste Palästinenser-Demonstration und angekündigte weitere Kundgebungen „offene Hetze“ gegen Juden in Deutschland beklagt. „Der antisemitische Hass auf israelfeindlichen Kundgebungen ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel, oft angelehnt an internationale Kampagnen“, sagte Salzborn am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der antisemitische Charakter der Versammlung am vergangenen Samstag in Berlin sei auf Basis der vorliegenden Informationen unzweifelhaft.
„Antisemitismus ist nicht einfach eine Meinung, sondern in letzter Konsequenz die Androhung von Gewalt und Vernichtung, gerichtet gegen den Staat Israel und gegen alle Jüdinnen und Juden“, sagte Salzborn. „Neben Verbots- und Beschränkungsoptionen sollten für das kommende Wochenende insofern auch die versammlungsrechtlichen Möglichkeiten wie etwa die Auflösung von Versammlungen immer im Blick behalten werden.“
Salzborn erinnerte zudem daran, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Thema im Vorjahr unter anderem empfohlen habe, fortlaufend die Möglichkeiten von Vereins- und Betätigungsverboten zu prüfen. Die Zuständigkeit hierfür liege beim Bund, erklärte er.
Die Berliner Polizei steht in der Kritik, weil sie am Karsamstag eine Demonstration nicht stoppte, bei der nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen wurden. Die Organisation democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg ins Netz. Mehrere Menschen erstatteten Anzeige.
Die Polizei ermittelt bislang nach eigenen Angaben in einem konkreten Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Allerdings würden Aufnahmen der Polizei und weitere Videos zu der Veranstaltung nochmals durch Dolmetscher ausgewertet und überprüft.
