Behörden Auch Granatwerfer - Mehr Waffen aus LKA verschwunden
Dem Landeskriminalamt ist der genaue Überblick über Waffen und Munition in einer Sammlung verloren gegangen. Prüfer des Landesrechnungshofs haben genau nachgesehen.
Magdeburg - Aus der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt sind mehr Waffen verschwunden als bekannt - unter anderem drei Granatwerfer. Im LKA fehlten mindestens 52 Waffen beziehungsweise gefährliche Gegenstände, darunter auch 8 scharfe Waffen, teilte der Landesrechnungshof in Magdeburg mit. Bei den gefährlichen Gegenständen handele es sich vor allem um Hieb- und Stichwaffen.
Die Prüfer ermittelten, dass 40 der fehlenden Waffen an die Fachhochschule Polizei in Aschersleben verliehen waren und dort verschwunden sind. 12 Waffen kamen im LKA direkt abhanden.
Besorgniserregend: Niemand weiß, wohin sie verschwunden sind
„Niemand kann sagen, wohin die verschwunden sind“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel. Das sei besorgniserregend. Die Vergleichswaffensammlung des LKA, zu der etwa 5000 Schusswaffen gehören, wird für die Kriminaltechnik und zu Ausbildungszwecken genutzt. Im vergangenen Jahr war bereits bekanntgeworden, dass für viele Waffen und Munition keine erforderlichen Genehmigungen oder Verfügungen vorlagen.
Die Vergleichswaffensammlung werde von fünf hoch qualifizierten Polizeibeamten betrieben, so Barthel. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob das ausreichend Personal sei. „Ansonsten bauen wir die nächste Bugwelle auf.“ Mängel in der Organisation dürften nicht zu Sicherheitsrisiken führen.
Hunderte Waffen unerlaubterweise verliehen
Außerdem sind unerlaubterweise Hunderte Waffen aus der Vergleichswaffensammlung an andere Behörden, - teils aus anderen Bundesländern - ausgeliehen worden, so der Rechnungshof. Das sei nachvollziehbar zu Lehr- und Anschauungszwecken geschehen, aber grundsätzlich nicht vorgesehen. Konkret seien 413 Stück verliehen, weitere 203 Waffen ganz an andere Behörden übertragen worden. „Unseres Erachtens war beides rechtswidrig, da die Waffen vernichtet werden sollten“, erklärte der Landesrechnungshof.
Munition nicht gezählt
Auch den Umgang mit Munition beanstandet der Rechnungshof. LKA-Mitarbeiter hätten bei Waffenübernahmen auch Patronen aus Schüttgutbehältern mitgenommen. „Diese wurden aber weder gezählt noch in Übergabeprotokollen vermerkt.“ Es sei auch Munition an andere Dienststellen abgegeben worden. „Erst während unserer Prüfung erfolgte dann 2024 eine Zählung der Restbestände. Sie ergab ca. 69.000 Schuss. Diese Munition ist mittlerweile vernichtet.“
Wertschätzung gegenüber der Polizei
Barthel betonte die hohe Wertschätzung des Landesrechnungshofs gegenüber der Arbeit der Polizei. Bei dieser Prüfung, die in eine Reihe von Rechnungshofuntersuchungen bei der Polizei gehört, sei es nicht klassisch um Fragen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gegangen, sondern um Organisationsfragen.
Schon im Dezember informierten die Prüfer über erhebliche Organisations- und Strukturmängel bei der Waffensammlung. Obwohl die Bestände mindestens alle zwei Jahre hätten geprüft werden müssen, seien im untersuchten Zeitraum von sechs Jahren keine Geschäftsprüfungen erfolgt. Die Mängel seien nicht über Nacht zu beseitigen, sagte Barthel. Die Polizei habe immer noch mit alten Problemen zu kämpfen. Zugleich stelle der Rechnungshof ein großes Interesse an der Beseitigung der Probleme fest.
Vor über einem Jahr hatte der Landesrechnungshof erstmals Mängel in der Asservatenverwaltung der Polizei öffentlich gemacht. Die Prüfer waren in Polizeidienststellen auf überfüllte Waffenschränke mit unsortierten Waffen samt Munition, falsche Aktenzeichen und Zuordnungen gestoßen. Beweismittel waren nicht richtig verwahrt. Die Prüfer bemängelten teils gravierende Sicherheitsmängel sowie mangelhafte Dokumentationen und mahnten eine zentrale Steuerung und bessere Kontrollmechanismen an. In der Folge tauchten weitere Fälle auf.
