Digitalisierung: Badenberg: KI-Projekt für Asylverfahren im Test

Berlin - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Gerichten für notwendig. Derzeit werden nach ihren Angaben zwei Projekte getestet. „Es kann natürlich immer nur um Hilfsmöglichkeiten gehen. Die Entscheidung selbst muss weiterhin aus der Feder eines Richters oder einer Richterin erfolgen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. 

Gemeinsam mit Niedersachsen wird etwa ein KI-gestütztes Recherchetool für Asylverfahren entwickelt, wie die Senatorin sagte. Das Programm soll ab 2025 getestet werden. Ziel ist, dass das Programm alle relevanten Informationen über die Situation im jeweiligen Herkunftsland zusammenstellt, die im Asylverfahren für eine Entscheidung nötig sind. „Bislang stellen sich die Gerichte das jeweils selbst zusammen. Das ist sehr zeitaufwendig. Mit Hilfe des neuen Tools geschieht dies schneller und tagesaktuell“, sagte Badenberg. Die sei auch mit Blick auf die Personalressourcen wichtig. 

IT-Sicherheit sei eine der zentralen Säulen moderner Verwaltung und Justiz. Deshalb sei es wichtig, dass ihr Haus zum IT-Dienstleister der Stadt wechsele, sagte die Juristin mit Blick auf erforderliche Sicherheitsstandards. Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit werde in technischer Hinsicht vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) abgewickelt. Nun liefen die Vorbereitungen, dass ihr Haus folge. 

Aus Sicht der Senatorin ist die Digitalisierung in der Justiz seit ihrem Amtsantritt vor rund eineinhalb Jahren auch in anderen Bereichen vorangekommen. Badenberg ist davon überzeugt, dass die Berliner Gerichte die Umstellung auf die elektronische Akte bis Anfang 2026 hinbekommen. 

„Wir sind inzwischen weiter als einige andere Bundesländer“, erklärte die Senatorin. „Die Kolleginnen und Kollegen haben nicht nur die Pflichtaufgaben gemacht, sondern darüber hinaus sind im Bereich der Digitalisierung einige innovative Projekte angestoßen worden.“

Bei Zivilverfahren am Kammergericht, dem Landgericht und mit Ausnahme zweier Amtsgerichte ist die E-Akte inzwischen eingeführt, vor wenigen Tagen ging nach Justizangaben die 100.000 ans Netz. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten im November gemeldet, dass fortan die alte Paperakte passé ist. Beim Berliner Sozialgericht, größtes seiner Art in Deutschland, ist die Umstellung schon länger erfolgt. 

Laut Gesetz sollen bundesweit bis 2026 alle Akten in der Justiz elektronisch geführt werden. Als herausfordernd gilt die Umstellung für Strafverfahren. Mitte Dezember ist bei der Staatsanwaltschaft dafür ein Pilotprojekt gestartet, ab Januar soll es bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Amtsanwartschaft losgehen. Danach folgen laut Badenberg die Strafgerichte. In Justizkreisen wird befürchtet, dass der Stichtag zum 1. Januar 2026 nicht gehalten werden kann.

In Berlin werden nach früheren Angaben der Justizverwaltung bis zum bundesweiten Stichtag insgesamt zwölf Gerichte mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgestellt. Laut Badenberg wird die Finanzierung mit etwa 41 Millionen Euro unterstützt. Bislang seien mehr als 70 Prozent davon eingesetzt worden.