Innere Sicherheit Badenberg kritisiert „Sicherheitspaket“ als Minimallösung
Ein Gesetzespaket der Ampel soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen. Berlins Justizsenatorin glaubt nicht, dass das viel bringen wird.
Berlin - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel scharf kritisiert. „Die Bundesregierung versäumt es, den Ermittlungsbehörden die dringend notwendigen Instrumente an die Hand zu geben“, erklärte die CDU-Politikerin. „Terrorismusbekämpfung funktioniert aber nicht mit der Minimallösung.“
Stattdessen brauche es wirksame Aufklärungsmöglichkeiten. In den Bereichen der Gesichtserkennung, der Speicherung von IP-Adressen, der Funkzellenüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung geschehe deutlich zu wenig.
Der Bundestag nahm das „Sicherheitspaket“ an. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte es nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht.
Änderungen im Asylrecht
Das Paket sieht auch vor, dass Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind.
Diesen Punkt hatte Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Donnerstag kritisiert. „Im Kampf gegen islamistischen Terror kommen wir nicht voran, wenn wir Menschen, die oftmals selbst vor genau diesem Terror fliehen mussten, entrechten.“ Viele rechtliche Fragen würden am Ende wohl vor dem Verfassungsgericht landen, sagte sie. Außerdem würden damit viele Menschen in die Illegalität getrieben. „Der Sicherheit im Land werden wir damit wohl kaum dienen.“
