Bundestagswahlkampf Baerbock ruft Demokraten zur Zusammenarbeit auf
Die Außenministerin fordert einen Dialog der demokratischen Parteien und warnt vor einer Erosion der Brandmauer. Die Trennlinie der Gesellschaft verlaufe nicht etwa beim Klima, sondern woanders.
Ludwigsfelde - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien außer der AfD wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Wir müssen als demokratische Parteien immer wieder die Kraft finden, miteinander im Gespräch zu bleiben“, sagte Baerbock bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Ludwigsfelde in Brandenburg. Sie forderte dazu auf, die Brandmauer gegen Extremismus aufrechtzuerhalten.
Trennlinie ist für Baerbock das Grundgesetz
„Die Trennlinie verläuft nicht zwischen denjenigen, die für Windräder sind oder Elektroautos oder weiterer Kohleverstromung, zwischen denjenigen, die hier geboren sind oder zugezogen sind“, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Trennlinie unserer Gesellschaft verläuft zwischen denjenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und denjenigen, die dieses Grundgesetz – unsere Verfassung – und damit das friedliche Zusammenleben kaputtmachen wollen.“
Bei einigen ist „der Kompass etwas verrutscht“
Baerbock warnte: „Wir können nicht mitmachen, wenn die Brandmauer nach Rechtsaußen eingerissen wird. Wir wissen aus unserer Geschichte: Da stürzt nicht einfach eine Mauer ein, sondern es fängt an mit Löchern und leichten Rissen.“
Der Bundestag hatte im Januar einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD zugestimmt. In dem Antrag wird die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Die Union löste damit wenige Wochen vor der Bundestagswahl große Proteste aus. Baerbock sagte, leider sei „bei einigen der Kompass etwas verrutscht“.
