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Bundestagspräsidentin Bas: „Sozialpolitik fördert Demokratiezufriedenheit“

Soziales Engagement und die Demokratie gehörten untrennbar zusammen, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mutbürger statt Wutbürger.

Von dpa 18.09.2024, 12:30
Bundestagspräsidentin Bas will gerade bei denen für die Demokratie werben, die unzufrieden sind. (Archivbild)
Bundestagspräsidentin Bas will gerade bei denen für die Demokratie werben, die unzufrieden sind. (Archivbild) Kay Nietfeld/dpa

Hannover - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht soziales Engagement für das Bestehen der Demokratie als unverzichtbar an. „Nur als soziales Land bleibt unsere Demokratie stabil“, sagte die SPD-Politikerin bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen in Hannover.

„In einer starken Demokratie werden auch die Stimmen der Ärmsten und Verwundbarsten gehört und einbezogen“, sagte Bas weiter. Wem es ökonomisch schlechter gehe, der sei wesentlich unzufriedener, und auch wer von eigenen Sorgen zu stark gefordert sei, verfalle leichter in allgemeine Unzufriedenheit. Wer aber soziale Unterstützung erhalte, erfahre den Wert von Gemeinschaft. „Sozialpolitik fördert Demokratiezufriedenheit“, schloss Bas daraus. Umso mehr müsse man gerade bei denen für die Demokratie werben, die am Rande der Gesellschaft stehen und unzufrieden sind.

Ministerpräsident Stephan Weil ergänzte, die Demokratie funktioniere nicht, wenn es nicht Menschen gebe, die sich für die Gesellschaft engagieren. „Wir brauchen Leute, die mit anpacken. Wir brauchen keine Wutbürger, wir brauchen Mutbürger, die mitmachen“, sagte der SPD-Politiker.

Der Paritätische vertritt in Niedersachsen nach eigenen Angaben fast 900 Mitgliedsorganisationen mit rund 75.000 Beschäftigten und 50.000 Ehrenamtlichen.