Agrardiesel-Streit Bauern vor großem Protestfinale in Berlin
Die Bauern protestieren weiter - das Finale ist für Montag angekündigt. Pendler brauchen dann viel Geduld, weil ein Verkehrschaos Richtung Berlin droht. Ist doch noch eine Lösung im Agrardiesel-Streit in Sicht?
Potsdam/Berlin - Landwirte in Brandenburg haben am Freitag den fünften Tag in Folge gegen Kürzungspläne der Bundesregierung protestiert und bereiten sich auf eine große Demonstration am Montag in Berlin vor. Bauern aus ganz Deutschland werden zum Wochenstart in der Hauptstadt erwartet. Wegen der Anreise auch mit Tausenden Traktoren rechnet die Polizei ab Sonntagnachmittag und am frühen Montagmorgen mit starken Verkehrsbehinderungen. Autofahrer müssen auf den Bundes- und Landstraßen Richtung Berlin viel Geduld aufbringen.
Schon seit Montag sind in ganz Brandenburg Landwirte in langen Traktor-Konvois unterwegs, sie blockierten Autobahn-Auffahrten und Kreisverkehr. Am Freitag waren um die 40 Aktionen angemeldet unter anderem an der A24 und A19 sowie Richtung Polen. Außerdem kam es zu Einschränkungen etwa für Pendler, weil auch der Streik der Lokführer weiterging und viele Züge am Freitag nicht fuhren.
An diesem Samstag soll es in mehreren Landkreisen auch noch vereinzelte Protestaktionen geben, bevor brandenburgische Landwirte zum Protest-Finale in die Bundeshauptfahrt fahren.
Auf dem Weg nach Berlin am Montag starke Nerven gefragt
Dann wird es besonders voll auf den Straßen Richtung Berlin. Viele tausend Demonstranten aus ganz Deutschland werden erwartet. Denn die seit Tagen anhaltenden Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt in der Kundgebung an der Straße des 17. Juni in Berlin haben. Auch Transport-Unternehmer, Handwerker und Gastronomen unterstützen die Aktion.
Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung unterwegs sein, wie das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag mitteilte. „Insbesondere die nach Berlin hineinführenden Bundes- und Landstraßen werden stark frequentiert sein.“ Aber auch bei der Abreise am Nachmittag wird mit Verkehrsstörungen gerechnet.
Damit es nicht zu großen Verzögerungen bei wichtigen Warenlieferungen kommt, wurde das Fahrverbot für Lkw für diesen Sonntag in Berlin und Brandenburg aufgehoben.
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Innerhalb von drei Jahren soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel abgeschafft werden. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht den Landwirten nicht.
Bauernpräsident hat Hoffnung auf Lösung in der kommenden Woche
In dem Streit um Kürzungspläne beim Agrardiesel sieht der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff angesichts bevorstehender politischer Gespräche Chancen auf eine Lösung. „Ich bin immer noch in der Hoffnung, dass wir auch in den Gesprächen Anfang nächster Woche und in der nächsten Woche vieles wegkriegen, was da jetzt noch im Weg steht“, sagte Wendorff am Freitag in Berlin. Für Montag ist in der Hauptstadt ein Gespräch der Spitzen der Koalitionsfraktionen mit mehreren Bauernverbänden angesetzt.
