Landwirte Bauernprotest in Magdeburg: Wollen Status erhalten
Magdeburg - Mehrere Tausend Landwirte und Menschen aus anderen Berufen haben am Montag auf dem Magdeburger Domplatz für die Beibehaltung der Steuervergünstigungen für Agrarbetriebe demonstriert. Der aktuelle Status müsse beibehalten werden, sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Olaf Feuerborn. Die Landwirte seien der Motor des ländlichen Raums und hätten viele Aufgaben, hauptsächlich die Produktion von Lebensmitteln. Feuerborn verwies zudem auf die Bürokratie, deren Ausmaß den Landwirten das Leben schwer mache.
Die Veranstalter wollten keine Politiker auf die Bühne lassen, hieß es zum Beginn der Kundgebung. Diese hätten genug Chancen gehabt und sollten nun zuhören. Mehrere Landtagsabgeordnete waren zu der Kundgebung gekommen. Dabei war auch Agrarminister Sven Schulze (CDU), der die Anliegen der Landwirte unterstützt. Die Bauern betonten, sie seien mit der Landespolitik und dem Landesminister zufrieden. Das Zeichen gehe Richtung Berlin, wo man am kommenden Montag protestieren wolle.
Laut Veranstalterangaben waren rund 5000 Protestierende auf dem Domplatz vor dem Landtag zusammengekommen, die Polizei sprach von rund 2000. Viele Landwirte waren mit Traktoren und anderen Fahrzeugen in Konvois angereist - laut Polizei waren es 1500, die der Demonstration zugeordnet werden konnten. Die Fahrzeuge standen nicht nur auf dem Domplatz, sondern auch auf zahlreichen Straßen. Die Konvois sorgten für Verkehrsbehinderungen.
Die Bauernproteste richten sich gegen Kürzungen von Agrarsubventionen. Die Bundesregierung hatte zwar am Donnerstag angekündigt, Teile davon zurückzunehmen. Das reicht den Landwirten nicht. Am Montag beschloss das Kabinett, dass die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel ausläuft.
Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Aus Sicht der Bauern müssen die Kürzungen beim Agrardiesel komplett vom Tisch.
