Kritik am Land Behindertenhilfe in Wolmirstedt stellt Insolvenzantrag
Die Behindertenhilfe des Bodelschwingh-Hauses in Wolmirstedt betreut rund 400 Menschen. Jetzt ist sie in finanzielle Schieflage geraten. Aber die Probleme könnten tiefer liegen.
Wolmirstedt - Die Behindertenhilfe des Bodelschwingh-Hauses in Wolmirstedt hat einen Insolvenzantrag gestellt. Die Betreuungsangebote sowie die Dienstleistungen würden uneingeschränkt fortgeführt, teilte Geschäftsführer Swen Pazina mit. „Für die in unseren Häusern betreuten Menschen ändert sich nichts.“ Das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung biete aber die Möglichkeit, die Behindertenhilfe als Tochtergesellschaft umfassend zu sanieren.
Scharfe Kritik an Sozialministerium
Hintergrund der finanziellen Schieflage des Unternehmens sei die Kündigung des Vertrages durch das Land zum Jahresende. „Mit der Kündigung des Landesrahmenvertrages durch das Land Sachsen-Anhalt und dem Ausbleiben weiterer Verhandlungen bleiben die signifikant angestiegenen Personal- und Sachkosten ohne ausreichende Gegenfinanzierung“, heißt es in einer Mitteilung. Eine kurzfristige Lösung der fehlenden Refinanzierung sei nicht in Sicht. Die Personalkosten seien tarifbedingt bereits im vergangenen Sommer und dann zu Jahresbeginn gestiegen. Diese Steigerung und höhere Kosten würden durch das Land Sachsen-Anhalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht refinanziert. Diese Situation habe die Behindertenhilfe in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht.
Gegen die Kündigung waren im Dezember noch zahlreiche Vertreter von Sozialeinrichtungen auf die Straße gegangen und hatten in Magdeburg protestiert. Das Sozialministerium hatte stets betont, dass die Kündigung nicht zu Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderung führe. „Ein Sozialabbau zu Lasten der Menschen mit Behinderung ist nicht zu befürchten“, hieß es. In einer aktuellen Mitteilung betonte das Sozialministerium, dass die Träger bei Liquiditätsproblemen sofort die Sozialagentur kontaktieren sollten. Diese Kontaktaufnahme habe es bislang nicht gegeben. „Die fehlende Refinanzierung für Sach- und Personalkosten im Bodelschwingh-Haus liegt nicht in der Kündigung des Landesrahmenvertrages begründet“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.
Auch andere Einrichtungen sorgen sich um Finanzierung
Die Behindertenhilfe des Bodelschwingh-Hauses betreut nach eigenen Angaben mehr als 400 Personen und beschäftigt etwa 160 Mitarbeiter. Das Bodelschwingh-Haus gehört zur Diakonie Mitteldeutschland. Der Dachverband zeigt sich angesichts der Entwicklung besorgt. Die Angst sei bei den Einrichtungen groß, sagte ein Sprecher der Diakonie. Die Träger hätten laufende Kosten, dies sei beim Vorgehen des Landes nicht berücksichtigt.
