Extremismus Behörden prüfen Waffenlizenzen von AfD-Mitgliedern
AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die einen Waffenschein besitzen, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Grund ist die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem.
Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt überprüfen aktuell die Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern, die im Besitz eines Waffenscheins sind. Das bestätigte das Landesverwaltungsamt auf Anfrage. Insgesamt besitzen nach Angaben der Behörde 109 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt entsprechende Berechtigungen. Gegen 72 von ihnen laufen aktuell Entzugsverfahren, weitere 35 Fälle werden geprüft. Demnach haben in zwei Fällen die Betroffenen freiwillig auf ihre Waffen sowie die zugehörigen Erlaubnisse verzichtet. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.
Mitglieder von AfD und ihrer Jugendorganisation im Fokus
Laut Landesverwaltungsamt sind alle unteren Waffenbehörden dazu angehalten, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der betreffenden Personen zu überprüfen und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zuständig sind in der Regel die Landkreise oder – in den kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau – die jeweiligen Polizeiinspektionen.
Hintergrund ist die Einstufung des Landesverbands der AfD sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Infolgedessen sollen die Waffenbehörden des Landes bekannte Mitglieder von AfD und JA, die einen Waffenschein besitzen, genau prüfen.
Forderung nach entschlossenen Maßnahmen
Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kritisiert die AfD scharf. Die Partei greife grundlegende Prinzipien der Demokratie an, verbreite Hass und stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. „Dass Mitglieder einer Partei, die das Rechtsstaatsprinzip am laufenden Band verletzen, auch noch Waffen horten, ist zutiefst besorgniserregend.“ Sie fordert entschlossene Maßnahmen zur Entwaffnung von Rechtsextremen und betont die Notwendigkeit, kommunale Gremien sowie Waffenbehörden besser zu unterstützen.
Der Sprecher für Jagd- und Schützenwesen der AfD-Landtagsfraktion, Florian Schröder, bezeichnet das Vorhaben als nicht nachvollziehbar. Frühere Versuche, AfD-Mitgliedern die Waffenerlaubnis zu entziehen, seien bereits als rechtswidrig eingestuft worden. Seiner Ansicht nach diene ein derartiges Vorgehen allein dazu, die Mitglieder seiner Partei zu diskriminieren.
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