Finanzen BER-Untersuchungsausschuss will keine Papierakten durchsehen
Potsdam - Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zum Kostenanstieg und dem späten Start des Flughafens BER dringt auf die Sichtung digitaler Unterlagen statt Papier. Die Mitglieder hätten einstimmig beschlossen, den Parlamentarischen Beratungsdienst prüfen zu lassen, ob der Ausschuss von der Landesregierung die Vorlage nur digitaler Unterlagen verlangen könne, sagte die Vorsitzende Birgit Bessin (AfD) nach der nicht öffentlichen Sitzung am Freitag in Potsdam. Das Gremium habe bereits in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, sich Dokumente in digitaler Form vorlegen zu lassen. Doch: „Wir haben knapp 600 Aktenordner in Papierform.“
Die Abgeordneten beschlossen laut Bessin auch weitere Beweisanträge zu Flugrouten und zum Schallschutz. Der Untersuchungsausschuss soll nach Angaben der Vorsitzenden alle Prozesse der um fünf Milliarden Euro teureren Fertigstellung des BER und den erheblichen Zeitverzug klären. Dabei geht es um Flugrouten und Schallschutz, Finanzen, Technik und Baumängel, Standort und Flughafenumfeld, Planung und Einrichtung sowie Inbetriebnahme und die Verantwortung als Gesellschafter.
Die AfD konnte den zweiten Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode durchsetzen. Die anderen Fraktionen halten das Gremium für überflüssig und teuer. Der erste Untersuchungsausschuss, der ebenfalls auf Antrag der AfD eingesetzt wurde, hat die Corona-Krise zum Thema.
Der Landtag hatte den Bau des BER bereits mit einem Sonderausschuss begleitet. Im Berliner Abgeordnetenhaus gab es zwei Untersuchungsausschüsse zum Airport. Der Brandenburger Ausschuss will über einen Experten prüfen lassen, welche eigenen Fragen schon von den Berliner Untersuchungsausschüssen beantwortet wurden.
Die Kosten für den Flughafen waren um knapp fünf auf mehr als sieben Milliarden Euro gewachsen. Der Flugbetrieb kann derzeit nur mit Hilfe der Eigentümer - des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg - weiterlaufen.
