Neue Bundesregierung: Berliner CDU befragt Mitglieder zum Koalitionsvertrag

Neue Bundesregierung Berliner CDU befragt Mitglieder zum Koalitionsvertrag

Die Union plant anders als die SPD keine Basisabstimmung über den Koalitionsvertrag. Die CDU in Berlin will ihre Mitglieder trotzdem einbeziehen.

Von dpa Aktualisiert: 14.04.2025, 13:03

Die Berliner CDU von Kai Wegner bindet die Mitglieder in Sachen Koalitionsvertrag anders als die Bundespartei ein. (Archivbild) Christoph Soeder/dpa

Berlin - Eine Mitgliederumfrage der Berliner CDU zum Koalitionsvertrag von Union und SPD wird in der Partei offenbar gut angenommen. „Es zeichnet sich eine rege Beteiligung ab“, sagte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze auf Anfrage.

Die Hauptstadt-CDU hatte die Online-Umfrage, über die am Wochenende zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte, am vergangenen Donnerstag gestartet. Diejenigen der rund 12.500 Mitglieder, die per Mail erreichbar sind, wurden dazu angeschrieben. Sie können bis diesen Donnerstag antworten.

Bundes-CDU befragt Mitglieder nicht

Auf Bundesebene planen die CDU mit dem potenziellen neuen Kanzler Friedrich Merz und die CSU keine Mitgliederbefragung zum künftigen Regierungsprogramm, das am vergangenen Mittwoch vorgestellt worden war. Die SPD verfährt anders, hier soll die Befragung morgen beginnen.

Themenbezogene Fragen

In Berlin stellt die Landes-CDU ihren Mitgliedern nicht die Frage, ob sie dem Vertrag zustimmen. Vielmehr wird zu zwölf Themen abgefragt, ob die Regelungen sachgerecht seien. Dazu gehört die noch vom alten Bundestag beschlossene Lockerung der Schuldenbremse, die Verschärfung der Migrationspolitik, die Reform des Bürgergeldes, die Rentenpolitik oder die Fortsetzung des Deutschland-Tickets. Die Mitglieder können ankreuzen „Ja“, „eher ja“, „eher nein“, „nein“ oder „Ich weiß nicht“.

Innerhalb der CDU-Basis dürfte der Koalitionsvertrag nicht nur auf Unterstützung stoßen: Er stellt einen Kompromiss mit SPD-Positionen dar, und die Einlösung so mancher Wahlversprechen von Merz dürfte schwierig werden.

Spitze von Wegner gegen Merz?

Mutmaßungen in Medien, wonach die Mitgliederumfrage als Nadelstich von Berlins CDU-Chef und Regierendem Bürgermeister Kai Wegner gegen Merz zu werten sei, wurden innerhalb der Landespartei zurückgewiesen. Es handele sich um ein seit zehn Jahren bewährtes Instrument der Mitgliederbeteiligung, das drei- oder viermal im Jahr zum Tragen komme.

Wegner hat in der Vergangenheit zu bestimmten Themen auch öffentlich andere Positionen vertreten als Merz. Ein Beispiel ist die Lockerung der Schuldenbremse: Wegner forderte diesen Schritt vehement, Merz lehnte ihn selbst im Wahlkampf noch ab - um dann unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende um 180 Grad zu vollziehen.

Den Koalitionsvertrag hatte Wegner in der Vorwoche begrüßt, er setze die richtigen Schwerpunkte: „Wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz.“