Finanzen: Berlins Bezirksbürgermeister warnen vor Einsparungen

Berlin - Berlins Bezirksbürgermeister warnen vor Einsparungen bei der Finanzierung der Bezirksämter. Sie haben sich dafür in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) gewandt, wie mehrere Berliner Medien berichten. „Wir als Bezirke wollen eine funktionierende Stadt und wollen unseren Beitrag dazu leisten“, zitiert die „Berliner Morgenpost“ (Freitag) aus dem Brief des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD), den elf Kolleginnen und Kollegen Hikels unterzeichnet haben. „Unter den aktuellen Voraussetzungen wird das nicht möglich sein.“

Die bislang für den kommenden Doppelhaushalt vorgesehenen Mittel reichten noch nicht einmal aus, um das bestehende Angebot aufrecht zu erhalten. Die Bezirkshaushalte bestünden zu 80 Prozent aus nicht steuerbaren, rechtlich vorgegebenen Ausgaben. Den Bezirken bliebe nichts anderes übrig, als beim Personal, in der Bildung und im Sozialbereich zu sparen.

„Wenn sich nichts ändert, müssen wir ganze Einrichtungen schließen“, zitierte die „Berliner Morgenpost“ Mittes Bezirksbürgermeisterin Stephanie Remlinger (Grüne). Es sei immer gute Tradition gewesen, darüber zu sprechen, was die Bezirke leisten könnten und was nicht. „Ich kann ja nicht einfach Hartz IV nicht auszahlen“, sagte Remlinger. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), ergänzte, weitere Sparrunden würden bedeuten, dass spätestens in zwei Jahren alle Bezirke Sanierungsfälle seien und vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.