Immobilien Bezahlbares Wohnen - Verbände fordern Deregulierung
Die Wohnungs- und Energiewirtschaft in Sachsen sieht eine übermäßige Regulierung kritisch. Die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht.
Dresden - Angesichts steigenden Kosten für Wohnen, Strom und Wärme fordern Vertreter der Wohnungs- und Energiewirtschaft in Sachsen größere Handelsspielräume. Übermäßige Regulierung müsse begrenzt werden, forderten der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Dresden.
Für Klimaziele Milliardeninvestitionen nötig
Die Verbände warnen vor drastischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, wenn die nächste Bundesregierung nicht entschlossen handelt. Zum Erreichen der Klimaziele seien milliardenschwere Investitionen nötig, sagte VKU-Landesgeschäftsführer Florian Gräßler. Von der Politik forderte er Pragmatismus und Realismus bei der Energie- und Klimawende.
„Wir wollen praxistaugliche Gesetze, die durch entsprechende Maßnahmen und finanzielle Hilfen unterfüttert sind“, sagte Gräßler. Die ökologische Frage dürfe nicht zur sozialen Frage werden. Die soziale Abfederung sei staatliche Aufgabe.
In der sozial orientierten Wohnungswirtschaft seien seit Beginn der 90er Jahre in Sachsen 34 Milliarden Euro investiert worden, sagte VSWG-Vorstand Mirjam Philipp. Die Bestände seien nun „durchsaniert“. Um wie von der Bundesregierung vorgegeben bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, sei noch mal die gleiche Summe nötig. Dieses Ziel dürfe man nicht aus den Augen verlieren, betonte Philipp. Man brauche aber mehr Zeit und Geld.
„Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“
„Die Grenzen der Belastbarkeit der sozial orientierten Vermieter und der Menschen, die bei uns wohnen, sind erreicht“, sagte Alexander Müller, Direktor des VDW in Sachsen. Sie dürften nicht mit teilweise völlig verfehlten, überdimensionierten Vorgaben erdrückt werden.
Philipp forderte außerdem weniger Bevormundung durch die Politik. Als Beispiel nannte sie das Gebäudeenergiegesetz, mit dem die aktuelle Bundesregierung den Einbau klimafreundlicher Heizungen fördern und den Austausch alter Gas- und Ölheizungen vorantreiben will.
„Schön wäre es, wenn es dieses Gesetz nicht mehr gäbe“, sagte sie. Die Umsetzung wäre ihren Angaben zufolge mit großen Investitionen verbunden, die Mietsteigerungen von 1,60 Euro pro Quadratmeter bedingen würden. Dieses Geld könnten weder Mieter noch Vermieter aufbringen.
