Bildung Bildungsausschuss ohne Position bei Privatschul-Finanzierung
Kürzungen stehen im Raum. Die freien Schulen sehen sich teils in der Existenz gefährdet. Der Bildungsausschuss überlässt das Thema den Finanzpolitikern.
Magdeburg - Die Bildungspolitiker im Landtag von Sachsen-Anhalt positionieren sich mehrheitlich nicht zur geplanten neuen Finanzierung der freien Schulen. Ohne Stellungnahme verwies der Bildungsausschuss mit den Stimmen der schwarz-rot-gelben Koalition den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss. Im Entwurf ist eine Änderung des Schulgesetzes enthalten, mit der die Finanzierung der Privatschulen auf eine neue Grundlage gestellt wird. Die freien Träger fürchten um die Existenz einer Reihe von Schulen, für einige könnte die staatliche Finanzierung um bis zu 26 Prozent sinken.
Große finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt
Der CDU-Bildungspolitiker Carsten Borchert erklärte, der Bildungsausschuss habe das Haushaltsbegleitgesetz zur Kenntnis genommen und sich ausführlich damit beschäftigt, unter anderem durch eine Anhörung der freien Schulträger und Verbände. „Da wir große finanzielle Auswirkungen für den Landeshaushalt und die freien Träger sehen, soll das hochkomplexe Thema des Finanzierungsmodells weiter im Finanzausschuss beraten werden.“ Bildungs- und Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen befänden sich weiter in gemeinsamen Beratungen, auch mit Vertretern der freien Schulen. Der Finanzausschuss werde sich am 3. Februar mit dem Gesetz befassen.
Kritik aus der Opposition: Thema nicht den „Finanzern“ überlassen
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Koalition. Dass sich der Fachausschuss seiner Verantwortung nicht stellen könne, sei ausdrücklich zu kritisieren, sagte der bildungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Thomas Lippmann. Es dürfe nicht allein den „Finanzern“ überlassen bleiben. Auch die Grünen und die AfD kritisierten die Entscheidung der Koalition.
Das vom Bildungsministerium erarbeitete neue Finanzierungssystem für die freien Schulen war bei den Schulträgern auf erheblichen Widerstand gestoßen, weil es geringere Zuschüsse bedeuten würde. Die Schulen finanzieren sich aus Landesgeldern und Elternbeiträgen. In Sachsen-Anhalt lernen rund 21.600 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Ersatzschulen, das sind gut zehn Prozent. Hinzu kommen Schüler an freien berufsbildenden Schulen.
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