Personallage an Schulen Protest gegen Haushalt und Kritik am Bildungsministerium
An Brandenburgs Schulen fehlen Lehrer. Nicht nur ein vorübergehender Einstellungsstopp für Lehrer sorgt für Protest. Kritik am Bildungsministerium kommt auch aus der Koalition.
Potsdam - Der Lehrermangel und die geplante Aufstockung der Unterrichtsstunden sorgen für wachsenden Unmut in Brandenburg. Die Bildungsgewerkschaft GEW kündigte Proteste an. Doch auch innerhalb der SPD/BSW-Koalition wächst Kritik am Bildungsministerium. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann kritisierte das Vorgehen anlässlich eines vorübergehenden Einstellungsstopps für Lehrerinnen und Lehrer sowie Seiteneinsteiger als Panne.
Das vorläufige Moratorium an den Brandenburger Schulen gilt auch mit Blick auf den geplanten Verzicht auf zusätzliche Stellen im nächsten Haushalt. Zudem sollen Lehrer künftig eine Stunde mehr unterrichten, dafür aber von anderen Aufgaben entlastet werden. Das ruft Kritik bei Eltern, Pädagogen und der Landtagsopposition aus AfD und CDU hervor. Der Koalitionspartner BSW hält den vorläufigen Einstellungsstopp für überzogen. In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses soll sich Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) äußern.
GEW kündigte Widerstand an
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte Widerstand an. „Es wird anlässlich der Haushaltsberatungen des Landtags im Mai große Protestaktionen geben“, sagte GEW-Landesvorsitzender Günther Fuchs der Deutschen Presse-Agentur und nannte den 21. Mai. Fuchs warnte davor, dass künftig weniger Planstellen für Lehrkräfte geplant sind: Die Zahl solle von 20.783 auf 19.604 im nächsten Schuljahr 2025/2026 sinken.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kritisierte das Vorgehen im Bildungsministerium. „Es hätte diese Kommunikationspanne nicht geben dürfen“, sagte Lüttmann. „Ich würde so weit gehen zu bestätigen, dass wir uns wünschen, dass dort eine stringentere Arbeit und eine stringentere Kommunikation erkennbar wird.“
CDU-Fraktionschef Jan Redmann befürchtete angesichts des geplanten Wegfalls von Stellen für das nächste Schuljahr einen „Schulstart im Chaos“. Die zusätzlichen Unterrichtsstunden sollten erst im zweiten Halbjahr starten, warnte Redmann. An vielen Schulen werde Unterricht ausfallen.
Finanzminister: Bald können wieder Lehrer eingestellt werden
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigte sich zuversichtlich, dass bald wieder Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden können. „Wir brauchen Lehrer und wir werden auch für das nächste Schuljahr mehr Lehrer einstellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Schon in wenigen Tagen können Lehrkräfte wieder eingestellt werden.“ Er sprach mit Blick auf den vorläufigen Einstellungsstopp von einer Art Inventur, um den Einsatz der Lehrer im nächsten Schuljahr vorzubereiten.
Crumbach zeigte sich allerdings verwundert. „Ich hätte eigentlich gedacht, dass die Erkenntnisse, wie viele Lehrer wo eingesetzt sind, auf den Tag genau im Bildungsministerium permanent vorhanden sind“, sagte er.
Wegen fehlender Lehrkräfte kommt es zunehmend zu Unterrichtsausfällen, was viele Eltern und Schüler kritisieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Unterrichtsausfall als eines der dringendsten Probleme angesprochen, die er abstellen will.
