Blitzer im Ausland Italienreise endet teuer: Saftiges Bußgeld für 0,22 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung
Geblitzt: Ein deutscher Autofahrer staunte nicht schlecht, als er nach seiner Rückkehr aus Italien einen Bußgeldbescheid über 106 Euro erhielt. Grund war eine minimale Geschwindigkeitsüberschreitung von 0,22 km/h. Eine Anwältin klärt über die Rechte der Urlauber auf.
Italien.- Müssen deutsche Autofahrer solche Bußgelder überhaupt bezahlen? Haben italienische Behörden bei der Zustellung eine Frist? Kann man rechtlich dagegen vorgehen?
Informationen dazu liefert Melanie Leier, Anwältin für Verkehrsrecht und Partneranwältin von Geblitzt.de.
Muss nun eigentlich ein Bußgeldbescheid, der fast ein Jahr später im Briefkasten landet, bezahlt werden, wenn er aus Italien stammt?
Ja, der Bußgeldbescheid müsse gezahlt werden, denn italienische Behörden haben 360 Tage nach dem Blitzerbild Zeit, den Bescheid abzusenden. Es zähle das Datum des Poststempels. Der Bescheid müsse innerhalb dieser Frist liegen, um rechtskräftig zu sein, so Anwältin Leier von Geblitzt.de.
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Italienischer Bußgeldbescheid: Immer rechtlich prüfen lassen
Die Anwältin empfiehlt außerdem: „Italienische Verkehrsbehörden sowie die Polizei sind für die Ausstellung und Vollstreckung von Bußgeldern zuständig. Es ist aber grundsätzlich rechtlich zulässig, dass Inkassounternehmen im Auftrag dieser Behörden tätig werden. Betroffene sollten allerdings prüfen, ob das beauftragte Unternehmen legitim ist und ob zusätzlich erhobene Gebühren gerechtfertigt sind.“
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So hoch können Geldstrafen im Ausland ausfallen
Die Geldstrafen für zu schnelles Fahren können sehr unterschiedlich ausfallen. In Italien liegt die Spanne zwischen 90 und über 3.000 Euro. Was allerdings den deutschen Autofahrer mit dem Bußgeld von 106 Euro für eine Überschreitung von nur 0,22 km/h betrifft, so sei dieser hohe Betrag unrealistisch, weshalb sich eine rechtliche Prüfung empfehle.
Bei Bußgeldbescheiden aus Italien solle man überdies prüfen, ob diese formal korrekt seien und die Begründung dafür nachvollziehbar sei.
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Was beinhaltet ein seriöser Bußgeldbescheid?
"Wichtige Aspekte sind dabei insbesondere Angaben zur Tatzeit, zum Tatort, zum Fahrzeug und zu dem vorgeworfenen Verstoß“, erklärt Melanie Leier. Bei Zweifeln könne stets Einspruch erhoben werden.
„Wer aber nicht zahlt, riskiert beispielsweise Schwierigkeiten bei zukünftigen Reisen nach Italien, einschließlich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen vor Ort“, mahnt die Anwältin.
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Leier erläutert weiter: „Die Erfolgschancen eines Einspruchs hängen von mehreren Faktoren ab, wie zum Beispiel formalen Fehlern im Bußgeldbescheid, Unstimmigkeiten bei der Messung oder Dokumentation sowie nicht eingehaltenen Fristen."
Wie ist die Situation in Deutschland?
Auch in Deutschland erfassen Geschwindigkeitsmessgeräte Nachkommastellen, aber es werden für die Bußgeldbescheide nur ganze Kilometer berechnet.
Unwesentliche Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich weniger Kilometer pro Stunde würden hierzulande normalerweise nicht zu Sanktionen führen.
Die Bußgeldbehörden in Deutschland würde solche geringfügigen Übertretungen normalerweise nicht bearbeiten.