Bundesrat Bovenschulte zum Finanzpaket: „Pragmatisch vorgehen“
Holprige Straßen, gesperrte Brücken, marode Schulen: Bremens Regierungschef fordert, dass das Geld aus dem umstrittenen Finanzpaket schnell ankommt.
Berlin/Bremen - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des Finanzpakets. „Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen auch nutzen“, betonte der SPD-Politiker im Bundesrat. „Ich wünsche, dass wir dabei pragmatisch vorgehen.“
Aus Sicht des Bremer Bürgermeisters müssen zügig Gesetze zur Ausführung des Finanzpakets beschlossen werden. „Denn was nützt uns das schönste Sondervermögen, wenn wir es in die Praxis nicht umgesetzt bekommen“, mahnte Bovenschulte. Außerdem sollten Planungen und Genehmigungen beschleunigt werden. „Mit schlecht organisierten Prozessen und zu wenig Kapazitäten führen ja zusätzliche Investitionen nur zu mehr Inflation und nicht zu besseren Straßen, Brücken und Schulen.“
Nach intensiven Gesprächen einigte sich der rot-grün-rote Bremer Senat, für die Änderungen im Grundgesetz zu stimmen. Der Bundestag stimmte dem Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten bereits am Dienstag zu - gegen die Stimmen der in Bremen mitregierenden Linken. Die Länderkammer entscheidet heute.
