Sondervermögen: Brandenburg enthält sich beim Finanzpaket im Bundesrat

Berlin/Potsdam - Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung der SPD/BSW-Koalition enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef Robert Crumbach (BSW) hatten das Abstimmungsverhalten des Landes vorher besprochen. Woidke war für das Finanzpaket, Crumbach dagegen. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.

Der Regierungschef zeigte sich dennoch gelassen. „Wir wollen gemeinsam die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken, wir wollen auch unsere Bundeswehr unterstützen, allerdings über die Wege dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen“, sagte Woidke. „Dann ist es ganz normal, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthält.“ Mit Blick auf die beschlossenen Milliarden für Infrastruktur sagte er, es gebe gute Gründe, deutlich mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren.

Der Finanzminister lehnt das Milliardenpaket ab. „Ganz grundsätzlich hat der Bund jetzt die Erlaubnis zu einer nahezu unbegrenzten Kreditaufnahme für Verteidigungs- und Kriegsausgaben“, sagte Crumbach, der auch BSW-Landeschef ist. „Wenn man auf der einen Seite von Kriegsfähigkeit spricht und dann solche Kreditermächtigungen beschließt, dann sind es für mich Kriegskredite. Und zwar im gleichen Umfang wie 1914.“ Damals begann der Erste Weltkrieg. Er kritisiert auch die Höhe des Pakets: „Finanzpolitisch ist das Harakiri.“ Als Harakiri wird ein ritualisierter Selbstmord durch Bauchaufschlitzen in Japan bezeichnet.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und BSW vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg festgehalten, dass Brandenburg durch seine Verfassung dem Frieden verpflichtet ist. „Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen“, heißt es darin. SPD und BSW haben außerdem vereinbart, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn eine Einigung nicht zustande kommt.

Der Bundesrat machte den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei. Wie im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Mit 53 von 69 Länderstimmen fiel die Zustimmung deutlich größer aus, als es mit 46 Ja-Stimmen notwendig gewesen wäre. 

Enthaltungen kamen außer von Brandenburg auch von Thüringen, wo das BSW ebenfalls mitregiert, sowie von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP Regierungspartner ist.