Haushalt Brandenburg rutscht ins Minus - 872 Millionen Euro Defizit
Nach zwei Jahren im Plus schließt Brandenburg das vergangene Haushaltsjahr mit einem Minus. Nun müssen die letzten Reserven ran.
Potsdam - Brandenburg hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben, als es eingenommen hat. Insgesamt belaufe sich das Defizit auf rund 872 Millionen Euro, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Nach zwei Jahren im Überschuss steht nun unter dem Strich ein Minus. Das liegt auch an geringeren Steuereinnahmen als erwartet, weil die Konjunktur im vergangenen Jahr schwächelte.
Defizit hatte sich schon angekündigt
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte schon vor Monaten berichtet, dass ein Defizit von rund 900 Millionen Euro zu erwarten sei. „Das nun feststehende Defizit belegt noch einmal schwarz auf weiß, dass das Land Brandenburg teilweise über seine Verhältnisse lebt“, sagte er nun laut der Mitteilung seines Ministeriums. Man habe sich für den Doppelhaushalt 2025/ 2026 vorgenommen, eine Haushaltsstrukturreform umzusetzen. Das Ziel müssten „strukturelle Veränderungen sein“.
Rücklage schmilzt deutlich
Das Defizit solle mit der allgemeinen Rücklage des Landes ausgeglichen werden, erklärte Crumbach. „Damit schmilzt die allgemeine Rücklage deutlich von 1,586 Milliarden Euro auf 714,3 Millionen Euro“, so Crumbach. Die verbleibende Rücklage soll in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 350 Millionen Euro fast komplett aufgebraucht werden, um „alle vorgesehenen Ausgaben“ auch decken zu können.
Haushaltspläne noch in Abstimmung
Bis Juni will der Landtag den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr unter Dach und Fach bringen. Das Kabinett hatte den Entwurf Ende März beschlossen. Der Doppeletat hat ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro für dieses Jahr und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Rund eine Milliarde Euro neue Schulden sind pro Jahr geplant. Die Rücklage von 700 Millionen Euro soll aufgebraucht werden.
