Koalitionsgespräche Brandenburg: SPD und BSW finden Kompromiss bei Streitfragen
Seit rund drei Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg. Größere Streitpunkte sind aus dem Weg geräumt. In welchen Fragen gibt es eine Lösung?
Potsdam - SPD und BSW in Brandenburg haben sich in größeren Streitfragen geeinigt. Beide Parteien fanden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, von „Bild“ und „B.Z.“ eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte.
Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen beide Seiten nicht abrücken, aber die Folgen versuchen abzumildern. Der Verfassungstreue-Check soll bleiben, aber unter die Lupe genommen werden. Zuvor berichteten „Bild“ und „B.Z.“.
SPD und BSW stellen demnach in den Verhandlungen fest, dass die Sanktionen gegen Russland hohe Energiepreise nach sich ziehen. Daher soll es Hilfe für Unternehmen geben. Die Parteien sind sich demnach auch einig, dass der Verfassungstreue-Check, der seit September gilt, zeitnah überprüft werden soll. Das BSW wollte den neuen Check abschaffen, die SPD hält daran fest. Die Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg könnte in den kommenden Tagen fallen.
