Migration und Integration Brandenburg will schärferes Vorgehen für Ausreisepflichtige
Mit Ausreisezentren für Ausreisepflichtige und Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive soll die Rückführung verbessert werden. Es geht auch um mehr Integration.
Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung und die Kommunen wollen die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer verstärken und zugleich die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht verbessern. Dazu vereinbarten sie ein Maßnahmenpaket, das Landesübergangseinrichtungen für Flüchtlinge mit schlechter oder unklarer Bleibeperspektive und Ausreisezentren für Ausreisepflichtige vorsieht. Die maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden - vor allem für Asylsuchende mit geringer Bleibechance. Land und Kommunen wollen Flüchtlinge zudem dabei unterstützen, um in Arbeit zu kommen.
Integration über Arbeit - schnellere Rückführung
„Brandenburg braucht Menschen, die zu uns kommen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch mit Blick auf die Suche nach Fachkräften. Aber: „Gleichzeitig ist es natürlich auch so, dass Menschen, die sich nicht integrierten lassen wollen, das Land wieder verlassen müssen.“ Er betonte zugleich: „Integration - davon bin ich fest überzeugt - wird uns nur gut gelingen, wenn sie über die Arbeit erfolgt.“
Die Landesausreisezentren sollten in diesem Jahr aufgebaut werden, sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD). In den Zentren soll die freiwillige Ausreise gefördert werden - und Flüchtlinge sollen besser erreichbar sein als bisher. Dort sollen keine Familien, allein reisende Frauen, Paare oder Kranke unterkommen.
Landkreise begrüßen Pläne - Kritik aus Potsdam
Der Vorsitzende des Landkreistags, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), hält die Schritte für notwendig. „Die, die hier nicht bleiben dürfen, müssen auch wirklich zurückgeführt werden.“ Rund 4.000 Menschen sind derzeit nach Angaben von Innenministerin Lange vollziehbar ausreisepflichtig.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) stimmte dem Papier nicht zu und forderte mehr Mitmenschlichkeit. „Ich stehe auch persönlich für eine migrationspolitische Debatte, die mit Differenzierung geführt wird
und Maßnahmen zunächst an realistischen Integrationschancen und erst in letzter Instanz an Restriktion festmacht und misst“, erklärte Schubert.
Neues Ausreisezentrum - mehr Kontrolle
Das zweite bundesweite Dublin-Zentrum in Brandenburg ist Teil der Pläne für eine schnellere Rückführung. In Eisenhüttenstadt sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Die Abschiebungen sollen effizienter sein, etwa indem mehrere Menschen gleichzeitig abgeschoben werden. Durch die zentrale Unterbringung gebe es eine engere Kontrolle, heißt es in der Erklärung.
Eine Regelung des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Wenn die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten reisen und erst dort den Asylantrag stellen – was häufig in Deutschland passiert – muss das Land der Ersteinreise die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen.
Weniger Flüchtlinge kommen
Die Zahl der Flüchtlinge nach Brandenburg hat zwar in den vergangenen Jahren abgenommen. In diesem Jahr werden rund 8.000 Geflüchtete erwartet nach 11.800 im Jahr 2024. Doch zahlreiche Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren kamen, sind weiterhin in den Städten und Gemeinden und werden dort untergebracht. Im September hatten Woidke, die Landräte und Oberbürgermeister bereits eine schärfere Migrationspolitik vereinbart.
