Regierungsbildung Brandenburger CDU lehnt Koalition mit SPD und BSW ab
Ministerpräsident Dietmar Woidke könnte in Brandenburg ein Bündnis mit dem BSW bilden. Er will aber zuerst mit der CDU sprechen. Die will zwar reden - aber nicht mit den beiden mitregieren.
Potsdam - Die Brandenburger CDU lehnt eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. „Es ist für uns nicht denkbar“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf eine entsprechende Frage. „Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung.“ Redmann kündigte an: „Wir bereiten uns auf die Rolle in der Opposition vor.“ Am Donnerstag ist gleichwohl ein Gespräch zwischen SPD und CDU vorgesehen.
Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Redmann rutschte auf 12,1 Prozent ab. Bisher regierten SPD, CDU und Grüne miteinander. SPD und BSW hätten 46 von 88 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 45.
Redmann, der mit 11 von 11 Stimmen als CDU-Fraktionschef wiedergewählt wurde, hält eine Beteiligung an einer möglichen Koalition aus SPD und BSW auch nicht für notwendig: „Die CDU wäre in einem solchen Bündnis nicht erforderlich“, sagte Redmann. In einer solchen Konstellation wäre es „nicht möglich“, CDU-Inhalte durchzusetzen.
CDU: Minderheitsregierung nicht auf Tagesordnung
Eine Minderheitsregierung steht für die CDU nicht zur Debatte: „Solche Modelle sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte Redmann. Eine Mehrheitsregierung, eine stabile Regierung müsse immer Vorrang haben. Es gebe die Möglichkeit, eine Mehrheitsregierung aus SPD und BSW zu bilden - eine Mehrheitsregierung aus SPD und CDU sei nicht möglich.
