Asyldebatte Brandenburgs Abgeordnete mehrheitlich gegen Migrationsgesetz
Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf zu schärferer Migration. Wie haben die Parlamentarier aus Brandenburg abgestimmt?
Berlin/Potsdam - Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und der Linken haben das Migrationsgesetz der Union abgelehnt und die Parlamentarier von CDU, AfD und FDP dafür gestimmt. Das geht nach Angaben des Bundestags aus dem Abstimmungsergebnis hervor. Insgesamt lehnten 14 Abgeordnete aus Brandenburg den Gesetzentwurf für eine begrenzte Migration ab, 11 stimmten mit Ja. Die „Märkische Allgemeine“ berichtete zuvor darüber. Unter diesen Parlamentariern war keiner, der sich enthielt oder nicht abstimmte.
Von der SPD votierten Sonja Eichwede, Ariane Fäscher, Simona Koß, Sylvia Lehmann, Wiebke Papenbrock, Mathias Papendieck, Kanzler Olaf Scholz, Maja Wallstein, Hannes Walter und Stefan Zierke mit Nein, von den Grünen Außenministerin Annalena Baerbock und der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner, von der Linken Anke Domscheit-Berg und Ex-Landesfinanzminister Christian Görke.
Von der CDU stimmten Knut Abraham, Uwe Feiler, Jens Koeppen und Jana Schimke dafür. Von der AfD votierten Ex-Bundestags- und Landtagsfraktionschef Alexander Gauland, Hannes Gnauck, Norbert Kleinwächter, Steffen Kotré und Landeschef René Springer dafür, von der FDP Friedhelm Boginski und Ex-Landesvorsitzende Linda Teuteberg.
Streit um Asylpolitik und Umgang mit der AfD
CDU-Landeschef Jan Redmann hatte den gescheiterten Gesetzentwurf verteidigt, da eine klare Korrektur der Asylpolitik nötig sei. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Irrweg mit Tabubruch vor. AfD-Landeschef Springer sagte, es gebe eine Mehrheit für eine „migrationspolitische Wende“ im Land. Linke-Landeschef Sebastian Walter sprach von einem Tiefpunkt der demokratischen Kultur.
Außenministerin Baerbock warnte die Union, Löcher in die Brandmauer gegen die AfD zu bohren. „Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie frei von Rechtsextremen einstehen“, sagte sie im Bundestag. Die FDP-Abgeordnete Teuteberg warf SPD und Grünen im Portal X vor, sie hätten sich dafür entschieden, „selbstgerecht und töricht Lösungsmehrheiten jenseits der AfD zu verweigern“.
