Parteien Brandenburgs Linke sehen Chance in Rückzug der Parteichefs
Gründung des BSW, Schlappe bei der Europawahl, interner Streit: Die Bundesvorsitzenden der Linken machen nicht weiter. Die Parteispitze in Brandenburg ist nicht unglücklich darüber.
Potsdam - Die Brandenburger Linken-Spitze hält den angekündigten Rückzug der Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan für eine Chance auch mit Blick auf die Landtagswahl im September. „Mit ihrer Entscheidung haben sie den Weg für einen Neustart frei gemacht, den die Partei jetzt gemeinsam angehen kann“, sagte Landeschef Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur.
Die Linke-Bundesvorsitzenden hatten am Sonntag ihren Rückzug angekündigt. Beim Parteitag in Halle im Oktober wollen sie nicht mehr kandidieren. Die Partei ist seit langem in einem Abwärtsstrudel, der sich mit der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verstärkt hat. Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg.
Linke-Landeschefs setzen auf Zusammenhalt
Bisher ist unklar, ob die Linke in Brandenburg und Sachsen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wird und damit weiter in den Landesparlamenten vertreten sein wird. In Thüringen muss sich befürchten, die Regierungsführung zu verlieren. In Brandenburg lag sie in Wahlumfragen zuletzt bei fünf Prozent.
Die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter riefen die Partei zum Zusammenhalt auf. „Nach den inhaltlichen Klärungsprozessen des vergangenen Jahres setzen die Parteivorsitzenden mit ihrer Entscheidung nunmehr auch das Signal für einen personellen Neustart“, erklärten Slanina und Walter.
„Ihre jetzige Entscheidung betrachten wir mit großem Respekt. Wir sehen sie als Chance, nunmehr mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder auch die Parteispitze neu zu bestimmen und die zerstrittene Linke endgültig hinter uns zu lassen.“ Dafür sei „unser aller gemeinsames Engagement“ nötig.
Linke will sich neu aufstellen
Die Brandenburger Linke kämpfe für den Wiedereinzug in den Landtag und ein möglichst starkes Ergebnis am 22. September, teilten beide Landeschefs mit. Die Wahl falle mitten in eine Neuaufstellung, in der sich die Linke klar profilieren werde als „das soziale Gewissen einer Gesellschaft, in der Profit vor allem anderen steht“.
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, hatte im Juni seinen Austritt aus der Partei nach 24 Jahren öffentlich gemacht und inhaltliche Differenzen mit der bundespolitischen Ausrichtung als Grund genannt.
