Nach der Bundestagswahl: Brandenburgs SPD/BSW-Koalition sieht sich nicht in Gefahr

Potsdam - Die Brandenburger Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW sieht nach der Bundestagswahl keine negativen Folgen für ihre Existenz. „Wir machen unseren Job für Brandenburg - und das Bundestagswahlergebnis ist ein Bundestagswahlergebnis“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer bei einer Runde der Parteien in Potsdam nach der Wahl. Er räumte zugleich für seine Partei ein: „Das war eine bittere, bittere Niederlage.“

SPD und BSW regieren seit Dezember in Brandenburg. Die SPD, die vor vier Jahren vorn lag, stürzte bei der Bundestagswahl in Brandenburg ab und kam auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 14,8 Prozent der Zweitstimmen hinter AfD und CDU. Der Koalitionspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), schaffte bundesweit nicht die Fünf-Prozent-Hürde und ist nicht im Bundestag vertreten. In Brandenburg erreichte die Partei 10,7 Prozent.

„Wir sind jetzt Anker für die Partei, das ist ganz klar“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth mit Blick auf Brandenburg und Thüringen. Er sieht ebenfalls keine negativen Folgen für die Koalition: „Wir haben einen Auftrag bekommen bei der Landtagswahl“, sagte Roth. „Wir arbeiten.“ Er sehe in keiner Weise, wie die Landesregierung dadurch infrage gestellt sei.

Auf die Frage, wie lange es das BSW noch gebe, sagte er: „Noch sehr lange - wir werden sehr erfolgreich in die Landtage einziehen und in den nächsten Bundestag.“

SPD-Generalsekretär Fischer empfahl die Brandenburger Sozialdemokraten für eine Neuaufstellung im Bund als Vorbild. Bei der Sicherheitspolitik könnten sie „wertvolle Impulse für eine Neuorientierung“ setzen, sagte er. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf eine schärfere Migrationspolitik.