Politik Breite Zustimmung für Dierks als Landtagspräsident
Eines ist schon mal klar: Turbulenzen wie bei der Wahl des Landtagspräsidenten von Thüringen dürfte es in Sachsen nicht geben.
Dresden - CDU-Politiker Alexander Dierks kann bei seiner Wahl zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen mit einer breiten Zustimmung rechnen. Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Landtages signalisierten fast alle Fraktionen Zustimmung. Auch die AfD und die Linke wollen den Vorschlag der CDU zur Wahl von Dierks mittragen.
Gleiches gilt für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD. Die Grünen haben nach eigenen Angaben ein „sehr langes und sehr intensives Gespräch“ mit Dierks geführt, bei dem es auch um seine Rolle als CDU-Generalsekretär im Wahlkampf ging. Die Grünen hatten sich von ihrem Koalitionspartner über Gebühr attackiert gefühlt. Nun ist es den Abgeordneten freigestellt, ob sie Dierks ihre Stimme geben.
Der Landtagspräsident und seine Stellvertreter werden in geheimer Wahl bestimmt. Dabei reicht die Mehrheit der 120 Abgeordneten. Anders als in der vorherigen Legislaturperiode soll es vier Landtagsvizepräsidenten geben. Damit kommt man einem Wunsch der SPD nach, die ursprünglich sogar jeder der sechs Fraktionen ein solches Amt zusprechen wollte.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban lehnte das mit Verweis auf die hohen Kosten noch einmal ab. Binnen fünf Jahren koste das den Steuerzahler rund eine Million Euro. Hintergrund sind die Privilegien eines Vize-Landtagspräsidenten. Ihm steht nicht nur das Eineinhalbfache einer normalen Abgeordnetendiät zu. Hinzu kommen eine monatliche Aufwandspauschale, ein persönlicher Dienstwagen samt Fahrer sowie ein Sekretär oder eine Sekretärin.
Möglicherweise wird die Ausstattung der Vize-Posten aber noch geändert. Dafür müsste in den kommenden neun Monaten das Abgeordnetengesetz geändert werden. Laura Stellbrink, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, zeigte sich offen dafür, die Privilegien der Vizepräsidenten zu reduzieren.
Die CDU hat für den Posten die langjährige Abgeordnete Ines Saborowski nominiert. Die AfD schickt erneut Amtsinhaber André Wendt ins Rennen. Mehrere Fraktionen teilten mit, Wendt nicht zu wählen. Das BSW schlug seinen Landesvorsitzenden Jörg Scheibe vor, die SPD ihren Innenpolitiker Albrecht Pallas. Die Linken, die im alten Landtag den dritten Stellvertreter stellten, erhoben keinen Anspruch auf das Amt.
In Thüringen war die Wahl des Landtagspräsidenten zuletzt mit Turbulenzen einhergegangen. Die AfD hatte versucht, als stärkste Fraktion ihren Anspruch auf das Amt durchzudrücken. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar zeigte der Partei und ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler schließlich ein Stopp-Schild. Experten nannten die Vorgänge beispiellos in der deutschen Parlamentsgeschichte, manche erinnerte das Chaos an Vorgänge in der Weimarer Republik. Am Samstag wurde schließlich der CDU-Politiker Thadäus König in das Amt gewählt.
