Bundesländer Bremen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal freuen.
Bremen - Der Vorsitz der Innenministerkonferenz liegt in diesem Jahr beim Bundesland Bremen. Als Symbol für den Wechsel übergab Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das IMK-Staffelholz an ihren Kollegen, den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Als Hintergrund für die Übergabe wählten sie die Bronzestatue der Bremer Stadtmusikanten. Lange betonte die Bedeutung der Konferenz etwa beim Thema Innere Sicherheit. „Ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit“, sagte sie. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stünden vor großen Herausforderungen.
Bremen setzt fünf Schwerpunkte
Als Schwerpunkte für dieses Jahr nannte Mäurer die Themen: Migration steuern, Innere Sicherheit stärken, Femizide verhindern, Sportwetten einschränken und Silvester verändern. Er verwies darauf, dass Beschlüsse der Konferenz nur einstimmig gefasst werden können. Daher seien Bündnisse über Parteigrenzen hinweg nötig.
Für den 73 Jahre alten Mäurer ist es die zweite Amtszeit als IMK-Vorsitzender. Er ist seit 2008 Innensenator und hatte 2009 zum ersten Mal den Vorsitz der Konferenz. Dem Bremer Innenressort zufolge hat es das bisher nicht gegeben, weil jedes Bundesland erst nach 16 Jahren wieder an der Reihe ist.
Die Innenministerkonferenz besteht aus den Innenministern und -ministerinnen der Länder. Die Bundesinnenministerin nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen teil. Der Vorsitz wechselt jährlich.
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