Abstimmung im Bundesrat Bremens Regierungschef setzt auf Ja zu Finanzpaket
Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Kann sich der Bremer Senat einigen?
Berlin/Bremen - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) signalisiert die Unterstützung des kleinsten Bundeslands beim geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. „Ich gehe fest davon aus, dass Bremen im Bundesrat zustimmen wird“, sagte Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur.
Für die geplanten Grundgesetzänderungen sind im Bundestag und im Bundesrat Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundestag entscheidet am Dienstag, die Länderkammer kommt am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen.
Wird sich der Bremer Senat einigen? Skepsis von den Linken
Die Linken zeigten sich zuletzt skeptisch. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt forderte am Wochenende Nachbesserungen. Die Bundesländer sollen noch stärker von dem geplanten Schuldenpaket profitieren, meinte die Linken-Politikerin in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Außerdem müsste noch mehr Geld für die Häfen rausspringen.
Bremen hat bei der Abstimmung im Bundesrat drei Stimmen. Der Bremer Senat aus SPD, Grünen und Linken muss sich am Ende einig sein, ansonsten müsste sich das Land im Bundesrat enthalten.
