Wahlorganisation Bröchler sieht 60-Tage-Frist bei Bundestagswahl skeptisch
Vorgezogene Bundestagswahlen haben ihren eigenen Zeitplan. Die damit verbundenen Fristen sind bei der Organisation herausfordernd. Der Landeswahlleiter hält eine Diskussion darüber für sinnvoll.
Berlin - Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die aktuelle Frist von 60 Tagen für die entscheidenden Vorbereitungen einer vorgezogenen Bundestagswahl skeptisch. „Das müssen wir diskutieren“, sagte er. Er könne sich gut vorstellen, über eine entsprechende Änderung der Verfassung nachzudenken.
Bröchler warnte aber, die Debatte noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu führen. „Ich möchte das aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht diskutieren“, sagte er. „Die Debatte ist mir zu früh.“
Er glaube aber, sie müsse geführt werden, sagte der Verwaltungswissenschaftler, der nach schweren Wahlpannen bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat.
Bröchler hat bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Briefwähler diesmal nur zwei statt wie sonst üblich sechs Wochen Zeit haben, ihre Stimme abzugeben. Der Stimmzettel muss bis spätestens zum Wahltag zurückgeschickt sein. Kommt er zu spät an, wird die Stimme nicht mitgezählt. Bröchler rechnet in Berlin mit einem Briefwahlanteil von 45 bis 50 Prozent.
Nach Artikel 68 Grundgesetz kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert. Artikel 39 schreibt vor, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
