Koalitionsgespräche BSW Brandenburg will drei Ministerien
Die Verhandlungen über eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg gehen in eine heiße Phase. Aus den Verhandlungen von SPD und BSW heraus gibt es schon eine Forderung für Posten.
Potsdam - Drei Ministerposten will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Brandenburg bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatten „B.Z.“ und „Bild“ darüber berichtet. Das BSW strebt an, das Innen- oder das Finanzministerium zu erhalten - beides sind Schlüsselressorts - und zeigt sich auch offen für das Bildungsressort. Die bisherige rot-schwarz-grüne Landesregierung hat neun Ministerien plus Staatskanzlei, davon besetzt die SPD vier plus Staatskanzlei.
Wenn das Wahlergebnis des BSW ins Verhältnis gesetzt werde zu dem der SPD, sei das „eine gute Zahl“, sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. Bisher gibt es aber noch keine Festlegung, wie die Ministerien verteilt werden. „Das kommt zum Schluss“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. „Es muss erstmal über Inhalte Einigkeit bestehen.“ Dabei zeichnen sich Streitpunkte ab, aber auch Themenfelder, bei denen sich beide Parteien einigen können. Viele Punkte waren noch offen, weil die Arbeitsgruppen noch berieten.
Verfassungsschutz und Tariftreue bisher offen
SPD und BSW verhandeln seit vergangener Woche über eine gemeinsame Koalition. Zu den offenen Punkten zählen der Verfassungsschutz sowie Tariftreue und Mindestlohn. Das BSW fordert im Wahlprogramm, die Befugnisse der Verfassungshüter zu begrenzen und den - gerade erst eingeführten - Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte abzuschaffen. Die SPD unterstützt den Verfassungsschutz und steht zum Treue-Check.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft/Gesundheit hat bereits ein Papier fertig erstellt. Die SPD strebt Tariftreue an: Nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, dürfen öffentliche Aufträge erhalten, heißt es im Wahlprogramm. Den Mindestlohn für öffentliche Aufträge will die SPD von 13 auf 15 Euro anheben. Das BSW plant zur Tariftreue allerdings noch Änderungen.
Einigkeit in mehreren Bereichen
Die möglichen Partner hatten sich bereits auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Sie wollen die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigeren Einkommen über das Jahresende fortführen. Einigkeit besteht auch darin, die Krankenhausstandorte zu erhalten, illegale Migration einzudämmen, in den Grundschulen einen Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen und Bürokratie abzubauen.
Zum Umgang mit Krieg und Frieden fanden beide Parteien bereits eine Lösung. Sie verständigten sich darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. In Sachsen war die Sondierung für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD wegen einer fehlenden Einigung auch in der Friedensfrage gescheitert.
Der weitere Zeitplan
Wenn alle vier Arbeitsgruppen zu Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt fertig sind, soll in der kommenden Woche die Hauptgruppe erneut beraten. Zu ihr gehören unter anderem SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Crumbach. Beide hatten sich zuversichtlich über die Verhandlungen gezeigt.
Die SPD will bis vor Weihnachten möglichst fertig sein. Sie plant für den 6. Dezember einen Parteitag, falls der Koalitionsvertrag steht. Für den 11. Dezember ist eine Landtagssitzung geplant. Bis spätestens Mitte Januar soll der Ministerpräsident vereidigt sein.
