Sondierungen BSW gegen mehr Militärausgaben - auch Misstöne in Koalition
Das BSW stellt sich gegen Pläne von Union und SPD für mehr schuldenfinanzierte Investitionen in Rüstung. Brandenburgs Regierungssprecher kontert. Droht ein handfester Streit in der Koalition?
Potsdam - Nach der Einigung zwischen Union und SPD über ein Finanzpaket von historischem Ausmaß und eine Reform der Schuldenbremse drohen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition in Brandenburg. Dabei geht es zwischen SPD und BSW darum, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für erhöhte Verteidigungsausgaben gelockert werden soll.
Wagenknecht: Keine Zustimmung für höhere Militärausgaben
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kündigte im „Stern“ an, die Länder Thüringen und Brandenburg würden dem im Bundesrat nicht zustimmen. „Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, sagte sie der Zeitschrift.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach vom BSW sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne es sich nicht vorstellen, weiteren Milliardenausgaben im Militärbereich im Bundesrat zuzustimmen. Für eine Grundgesetz-Änderung muss es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geben.
Kritik von Seiten des Regierungssprechers
Zu den Äußerungen Wagenknechts sagte Regierungssprecher Florian Engels der Deutschen Presse-Agentur: „Das Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat wird im Brandenburger Kabinett beschlossen - und nicht in Interviews von Dritten.“
Er verwies auch auf die Präambel im Koalitionsvertrag von SPD und BSW, in der es heißt: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss.“
Pläne für Infrastruktur treffen auf positives Echo
Ein in Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbartes Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur scheint weniger umstritten. Crumbach sagte, eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen in die Infrastruktur, also auch in Straßen, Schulen und Krankenhäuser, fordere das BSW schon länger. „Grundsätzlich begrüße ich daher eine Lockerung der Schuldenbremse, auch für die Länder. Das wird entscheidend davon abhängen, wie diese Reform und die Sondervermögen ausgestaltet sein werden. Wir werden genau hinschauen.“
Wagenknecht schloss für das geplante Sondervermögen für Infrastruktur eine Zustimmung in der Länderkammer nicht aus. „Wenn es ausschließlich zivile Investitionen sind, können wir zustimmen.“
Woidke hält Reform der Schuldenbremse für dringlich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält ein Lockern der Schuldenbremse für dringend notwendig. Der Regierungschef sagte in einer ersten Reaktion auf die Pläne für ein milliardenschweres Finanzpaket: „Deutschland braucht einen starken und handlungsfähigen Staat. Diese finanzielle Handlungsfähigkeit ist mit der jetzigen Schuldenbremse nicht gegeben.“
Nötig seien massive Investitionen in Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. „Deshalb muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden“, so der SPD-Ministerpräsident.
