Sächsischer Landtag BSW in Klausur: Pflegegesetz und Antrag zur Integration
Nach dem Scheitern eines gemeinsamen Regierungsbündnisses mit der CDU und der SPD will das Bündnis Sahra Wagenknecht nun konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Erst Vorhaben stehen fest.
Dresden - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen mit einem Pflegegesetz weitere Kostenexplosion verhindern. Der Gesetzentwurf soll sowohl eine Begrenzung der Eigenanteile Betroffener als auch die Investitionskosten für Pflegeheime beinhalten, sagte BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann. 30 Jahre lang sei bei den Investitionen nicht viel passiert. „Jetzt ist es an der Zeit, Geld in die Hand zu nehmen.“
Angehörige Pflegebedürftiger sollen besser entlastet werden
„Wir möchten vor allen Dingen auch die Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger gesetzlich regeln. Die Pflege könnte ihnen etwa bei der Rente noch besser angerechnet werden. Denn diese Menschen erbringen mit der Pflege eine große Leistung“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Das Pflegegesetz sei eines der Vorhaben, auf den sich die 15-köpfige Landtagsfraktion des BSW auf einer Klausur verständigt hatte.
Flüchtlinge sollen gemeinnützige Arbeit in den Kommunen leisten
Zum Thema Migration kündigte Zimmermann einen Antrag im Parlament an. Migration müsse vor allem auf eine gute Integration für Flüchtlinge gerichtet sein. „Da ist es sinnvoll, sie von Anfang an am öffentlichen Leben zu beteiligen. Wir sind dafür, dass sie sich in die Kommunen durch gemeinnützige Arbeit einbringen“, betonte die Fraktionsvorsitzende. Zudem wolle das BSW die Umsetzung des sächsischen Krankenhausgesetzes kritisch begleiten.
Das BSW in Sachsen war bei der Landtagswahl am 1. September 2024 mit 11,8 Prozent der Stimmen auf Anhieb drittstärkste Kraft geworden. Eine Sondierung mit der CDU und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung scheiterte unter anderem daran, weil man sich nicht auf eine vom BSW begehrte Friedensformel einigen konnte. Auch beim Thema Finanzen und Migration gab es Differenzen.
Zimmermann verteidigt bis heute die Entscheidung, aus der Sondierung auszusteigen. „Viele haben uns gewählt, weil wir für Veränderung stehen.“ In der Opposition habe das BSW nun gegenüber der Minderheitsregierung aus CDU und SPD andere Möglichkeiten, den Druck zu erhöhen und eigene Themen durchzusetzen.
