Neue Regierungskoalition BSW-Landeschef: Abgeordneter soll Mandat zurückgeben
Ein BSW-Abgeordneter in Brandenburg stellt sich gegen Ministerpräsident Woidke - bei seiner bevorstehenden Wahl. Es gibt Streit um den Fliegerhorst Holzdorf. Der Fraktionschef droht mit Konsequenzen.
Potsdam - Nach Querelen um den Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf hat der BSW-Fraktionschef Robert Crumbach ihn aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf drohte zuvor, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf nicht für SPD-Regierungschef Dietmar Woidke im Landtag zu stimmen.
BSW-Fraktionschef Crumbach sagte: „Ich finde, wir haben auch eine Situation, in der er darüber nachdenken sollte, sein Mandat zurückzugeben. Wenn er das nicht tut, wird die Fraktion die weiteren Schritte beraten.“
Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Hornauf zu erreichen, so Crumbach. Ein Gespräch mit ihm sei bislang aber nicht zustande gekommen. „Es ist das Klügste, ihm zunächst Gelegenheit zur Äußerung zu geben.“ Die Fraktion wolle sich mit ihm austauschen.
Das SPD-BSW-Bündnis hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf würde sie auf nur noch eine Stimme schrumpfen. „Manchmal disziplinieren enge Mehrheiten auch mehr als große Mehrheiten“, meinte Crumbach. Er zeigte sich überzeugt, dass die BSW-Fraktion am 11. Dezember im Landtag geschlossen für Woidke als neuen Ministerpräsident stimmen wird.
Überfall auf Safari-Urlauber
Südafrika: Urteil in Prozess um erschossenen Hessen erwartet
Aktion in Bremen
Baum mit Geldsäcken - Aktivisten fordern Milliardärssteuer
Bei der Altkanzlerin zu Hause
Merkel guckt Arztserien - ihr Mann macht die Wäsche
