Bundestagswahl BSW muss zittern - Opposition sieht Folgen für Koalition
Zitterpartie für das BSW bei der Wahl: Welche Folgen könnte ein Scheitern der Partei für die Landesregierung in Brandenburg haben? Die Opposition warnt vor Versorgungsposten.
Potsdam - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss nach den Wahlumfragen um den Einzug in den Bundestag bangen: Im brandenburgischen Landtag rechnet die Opposition mit möglichen Auswirkungen auf die Regierungskoalition von SPD und BSW. Sollte das Bündnis bei der Bundestagswahl am Sonntag scheitern, sehen CDU und AfD die noch junge Partei auch in Brandenburg vor einer schwierigen Zukunft. Aber auch innerhalb der Koalition sind mögliche Folgen ein Thema.
CDU befürchtet Posten-Versorgung für ausgediente BSWler
Der CDU-Fraktionschef im Landtag in Potsdam, Jan Redmann, sagte am Nachmittag in Potsdam, es müsste dann darauf geachtet werden, „dass die Brandenburger Landesverwaltung nicht zu einem Versorgungselefanten-Friedhof wird für ausgediente BSWler auf der Bundesebene“.
Er befürchte, dass im Falle einer Wahlniederlage BSW-Politiker mit Posten versorgt werden sollten auf Kosten des Brandenburger Steuerzahlers. Redmann kritisierte die Arbeit der BSW-Fraktion im Landesparlament: „Ich habe die Befürchtung, dass sie hier einfach versuchen, fünf Jahre über die Runden zu kommen (...).“
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte, er erwarte, dass das BSW eine vorübergehende Erscheinung bleibe, wenn die Partei den Bundestagseinzug verfehle. Die allermeisten BSW-Abgeordneten im Landtag erlebe er aber als „sehr angenehme Zeitgenossen“.
SPD sieht Zusammenarbeit in Regierung nicht gefährdet
Auch in der Koalition werde darüber gesprochen, welche Konsequenzen ein Nichteinzug in den Bundestag für die Zusammenarbeit bedeuten könne, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. „Wir haben eine gute Zusammenarbeit und wir gehen davon aus, dass diese auch weitergeht.“ Allerdings könnte es die Themenwahl, die Bundesratsinitiativen und die Positionierung im Bundesrat beeinflussen.
BSW-Landeschef Robert Crumbach, der auch Vize-Regierungschef ist, rechnet nicht mit negativen Folgen: „Das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat keinerlei Einfluss auf unsere Arbeit in der Landesregierung und im Landtag“, sagte er kürzlich der dpa. Das BSW kam bundesweit in Umfragen zuletzt auf 4 bis 5,5 Prozent – damit ist ein Einzug nicht sicher.
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