Bundeswehr BSW kritisiert Abwehrsystem in Holzdorf - Woidke ist dafür
Das Raketenabwehrsystem Arrow soll in einem Fliegerhorst an der Landesgrenze von Brandenburg stationiert werden. Regierungschef Woidke unterstützt das Projekt. Aus dem BSW kommt dagegen Kritik.
Schönewalde/Holzdorf - Die Pläne zur Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf werden in der SPD/BSW-Koalition völlig gegensätzlich beurteilt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt den Ausbau und setzt darauf, dass er positive Auswirkungen für die ganze Region hat. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt dagegen Kritik an den Plänen des Bundes. Die Bundeswehrverwaltung hatte auf dem Fliegerhorst auf der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit Bauarbeiten für Arrow 3 begonnen.
Woidke unterstützt die Stationierung
Der Regierungschef sieht im Ausbau kein Problem für Rot-Lila: „In der Koalition haben wir uns verständigt, die Bundeswehr-Standorte zu stärken“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb ist es gut, dass es in Holzdorf zügig vorangeht. Hier entsteht der größte Luftwaffenstützpunkt im Osten Deutschlands. Mit den sehr hohen Investitionen und zusätzlichen modernen Arbeitsplätzen ist das für unsere Region von großer Bedeutung.“
SPD und BSW bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Bundeswehr und den Brandenburger Standorten und halten die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit für notwendig.
BSW-Landeschef: Untaugliches System
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach nennt die Stationierung von Arrow 3 dagegen einen „teuren Fehler“. „Das ist ein völlig untaugliches System, das noch dazu viel zu teuer ist“, sagte Crumbach, der auch Vize-Ministerpräsident in Brandenburg ist.
„Das hat aber nichts damit zu tun, dass der Standort in Holzdorf grundsätzlich ausgebaut wird, dass dort neue Transporthubschrauber stationiert werden.“ Er sagte zu, dass das Land die nötige Infrastruktur für Soldaten und Zivilbeschäftigte und deren Familien zur Verfügung stellen werde.
Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf warnte vor „Hochrüstung“. Es sei bedauerlich, dass dieser Schritt der Aufrüstung, trotz aller Bedenken gegangen werde, sagte Hornauf. Es sei zwar richtig, von der Schließung einer Fähigkeitslücke der Bundeswehr zu sprechen. Aber es liege der klassische Fall einer Aufrüstung ohne Verteidigungscharakter vor. Die Bundeswehr führe „einen Schritt in die Weltraumbewaffnung“ ein. Die Wirkhöhe von Arrow 3 liege bei rund 100 Kilometer Höhe, wo es keine bekannten russischen Raketentypen gebe, aber viele Satelliten.
Raketen sollen Verteidigungslücke schließen
Der Militärflughafen Holzdorf wird der erste von drei Arrow-Standorten, das Raketenabwehrsystem beschafft Deutschland aus Israel. Die Raketen werden Teil einer ausgebauten Luftverteidigung und sollen eine Lücke schließen. Ziel ist laut Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, die sogenannte Anfangsbefähigung mit dem Waffensystem in diesem Jahr herzustellen.
Das gesamte System soll voraussichtlich 2030 komplett einsatzbereit sein. Die Landesregierung hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Entwicklung zu unterstützen.
Der BSW-Landtagsabgeordnete Hornauf hatte für Wirbel gesorgt, weil er im vergangenen Jahr im Streit um das Thema mitten im Endspurt der Koalitionsverhandlungen mit fehlender Unterstützung bei der Wiederwahl von Woidke gedroht hatte. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte sich gegen die Kritik gestellt und die geplante Stationierung nicht als Hindernis für die Koalition angesehen. Obwohl ein Ausschluss von Hornauf aus der Landtagsfraktion als Möglichkeit im Raum stand, gab es schließlich keine Konsequenzen für ihn.
