Regierungsbildung in Potsdam: BSW lässt Koalition mit SPD in Brandenburg offen

Potsdam - Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein gemeinsames Regieren mit der SPD noch offen. Das BSW nahm zwar das Gesprächsangebot der SPD für Sondierungen an, sieht aber mehrere Optionen. Beide Parteien haben nach der Landtagswahl vom Sonntag rechnerisch eine Mehrheit.

„Wir sind uns darüber einig, dass wir jetzt mit der SPD sprechen, die Gespräche auswerten und dann weitersehen“, sagte Landeschef Robert Crumbach nach Sitzungen der Landtagsfraktion und der Parteispitze. „Es gibt da keine Vorfestlegung in die eine oder in die andere Richtung.“ Die neue Fraktion wählte Crumbach mit 14 von 14 Stimmen zum Vorsitzenden.

Das BSW hält sich auch die Rolle in der Opposition offen. „Natürlich ist die Option nicht vom Tisch“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte bereits vor der Wahl gesagt, das BSW wolle nicht um jeden Preis mitregieren.

Es sei die Pflicht des BSW, mit diesem Wahlergebnis konstruktiv umzugehen, sagte der Landeschef nach den Sitzungen. „Aber es gibt keinen Automatismus und keinen Zwang und wir verhandeln und schauen, was sich dabei an Übereinkunft erzielen lässt und wo Probleme bestehen.“

Das Sondierungsgespräch ist für Mitte nächster Woche vorgesehen. Crumbach stellte eine Bedingung: Die Voraussetzung für die Beteiligung an einer Landesregierung sei, dass von ihr ein „deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“ ausgehe. Zuvor hatte er auch ein Signal Deutschlands zugunsten diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert.

Das BSW erwartet inhaltliche Streitpunkte. „In der Gesundheitspolitik und in der Bildungspolitik erwarte ich die größten Differenzen“, sagte Crumbach. Das Wissen der Grundschüler sei in Deutsch und Mathematik zu gering. Als wichtiges Thema nannte er auch, die Schließung von Kliniken als Folge der Krankenhausreform der Bundesregierung zu verhindern.

Neben Crumbach gehen Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der stellvertretende Landesvorsitzende Niels-Olaf Lüders, Vize-Bundesvorsitzende Friederike Benda und Templins Ex-Linke-Bürgermeister Detlef Tabbert für das BSW in die Sondierung.

Das BSW hält eine Minderheitsregierung der SPD oder eine Koalition von SPD und CDU ohne Mehrheit für denkbar. „Das würde dann voraussetzen, dass sie über uns oder die AfD die notwendigen Stimmen suchen“, sagte Crumbach. Eine Neuwahl hält er für keine gute Lösung: „Ich halte gar nichts davon, das Volk so lange wählen zu lassen, bis die Regierung passt.“

Die SPD hatte die Wahl mit 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW war erstmals angetreten, erreichte 13,5 Prozent und landete vor der CDU. SPD und BSW haben zusammen 46 von 88 Sitzen im Landtag, die Mehrheit liegt bei 45. Bislang regieren in Brandenburg SPD, CDU und Grüne.

Am Donnerstag treffen sich SPD und CDU zu einem Sondierungsgespräch. Für eine Koalition aus SPD und CDU reicht es nicht. Die CDU hat deutlich gemacht, dass sie nicht mitregieren will, also keine Dreier-Koalition mit der SPD und dem BSW anstrebt.

Auch BSW-Landeschef Crumbach hält eine Beteiligung der CDU nicht für sinnvoll. „Erstens macht es das natürlich nochmal schwerer“, sagte er. Und: „Es gäbe dann eine einzige Oppositionspartei - die AfD.“

Die SPD hatte bereits angekündigt, dass SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sich wahrscheinlich mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht treffen wird. Wagenknecht zeigte sich offen dafür.