Regierungsbildung BSW und SPD in Brandenburg vor erster Sondierungsrunde
Für eine Regierungsbildung in Brandenburg stehen Sondierungsgespräche an. BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach mit Regierungschef Woidke. Der Inhalt? Zumindest einige Wagenknecht-Positionen sind klar.
Potsdam/Berlin - Brandenburgs SPD und das Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW) loten die Chancen zur Bildung einer neuen Regierung aus. Kommende Woche stehen erste Sondierungsgespräche an. Wann genau und wo sich die Verhandlungsgruppen von SPD und BSW an einen Tisch setzen, soll geheim bleiben. Erst wenn Sondierungen erfolgreich verlaufen, beginnen Koalitionsverhandlungen.
Am Donnerstag trafen sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, um über eine mögliche gemeinsame Regierung zu reden, wie SPD und BSW verrieten. Inhalte aus dem Gespräch in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin wurden nicht bekannt. Der „Welt“ sagte Wagenknecht: „Es war ein konstruktives Gespräch.“ In der Verhandlungsgruppe des BSW Brandenburg ist die Parteichefin selber nicht dabei.
Wagenknecht: BSW-Gespräche in den Ländern werden abgestimmt
Doch Wagenknecht will die Gespräche des BSW zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen eng koordinieren. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt würden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln“, sagte sie. „Und wir werden am Ende natürlich auch abgestimmt entscheiden: Reicht es oder reicht es nicht?“ Das sei eine für die Gesamtpartei zentrale Frage.
Wagenknecht drohte zudem damit, die Gespräche bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, sagte sie. „Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“
BSW wird für Regierungsmehrheiten benötigt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg jeweils zweistellig abgeschnitten und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. In Thüringen und Sachsen erwägt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW, in Brandenburg die SPD. Allerdings sind die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen ein möglicher Stolperstein.
Wagenknecht bekräftigte im RND, die Landesregierungen müssten eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen. „Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die Landesregierung öffentlich diese Position vertreten“, sagte sie.
Wagenknecht: Urteile wegen Verstößen gegen Corona-Regeln aufheben
Sie forderte zudem ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ in allen Ländern. Es wäre nach ihren Worten ein erster Schritt, laufende Verfahren sofort einzustellen. „Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen. Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht“, sagte sie.
