Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW will Friedensthema nicht opfern - Kritik an Wagenknecht

Erfurt - Das Thüringer BSW sieht seine Haltung zu Krieg und Frieden als „Markenkern“ und will auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung daran festhalten. „Wenn wir das auf dem Altar des politischen Geschäfts opfern, dann haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden“, sagte BSW-Co-Chef Steffen Schütz der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. 

Sahra Wagenknecht hatte dazu der dpa gesagt: „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.“ Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht in jüngsten Umfragen zur Thüringer Landtagswahl am 1. September bei Werten von 20 bis 21 Prozent und damit auf Platz drei - nur knapp hinter der CDU. Überholt das BSW die Christdemokraten, will es mit der früheren Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Ministerpräsidentin stellen.

Schütz brachte Bundesratsinitiativen ins Spiel, um das Thema von Thüringen aus auf die politische Agenda zu bringen. 

Die Thüringer Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling äußerte Zweifel am Regierungswillen des BSW. „Alle die glauben, es kann eine stabile Mehrheitsregierung aus BSW/CDU/SPD geben, irren!“, sagte sie laut einer Mitteilung. Das BSW wolle gar nicht regieren, um die Bundestagswahl sauber von Verantwortungsübernahme auf Landesebene zu halten. „Oder kurz: Wagenknecht ist Thüringen ziemlich egal.“ Zum Thema Krieg und Frieden sagte Henfling: „Ganz sicher werden wir in Thüringen nicht die Solidarität zur Ukraine opfern! Gleiches erwarte ich von SPD und CDU.“

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hatte das BSW vor Kurzem angegriffen und gesagt, sobald die Partei in eine Koalition gehe, werde sie auch „das Lied der Kriegstreiber flöten“. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Schütz räumte ein, dass das Thema Krieg und Frieden ein Konfliktfeld mit möglichen Koalitionspartnern wie der SPD oder der CDU sein könnte. Man befinde sich aber derzeit nicht in Sondierungsgesprächen, sondern versuche im Wahlkampf Wähler zu gewinnen.

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt machte am Rande einer Pressekonferenz klar, dass er sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg mehr Diplomatie von der Bundesregierung wünscht. „Deutschland war immer eine diplomatische Macht und das, was ich von einer Bundesregierung erwarte, ist, dass sie mehr diplomatische Initiativen startet, damit wir auch zu Lösungen kommen“, sagte er in Erfurt. 

Die CDU bezeichnete er als „die größte Friedenspartei in Europa“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und er selbst seien „Garanten“ dafür, dass die Position aus Thüringen und Sachsen auch in Berlin gehört würden. Voigt war Kretschmer bereits im vergangenen Jahr zur Seite gesprungen, als dieser mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte, stärker auf Diplomatie zu setzen.

Zugleich verbat sich Voigt nun erneut Einmischungen von Wagenknecht. „Eine CDU-geführte Landesregierung würde sich natürlich auch für Diplomatie in diesem Land einsetzen. Das ist Maßstab. Ich wünsche mir auch persönlich Frieden. Aber gleichzeitig ist die Thüringen-Wahl keine, die darüber zu bestimmen hat“, sagte er. Er erwarte, dass ein Wahlkampf mit Thüringer Themen geführt werde.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier warf Wagenknecht Erpressung vor. „In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Thema ist ein Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen. Außer Überschriften ist da nichts dahinter.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: Er würde sich über jede Initiative freuen, um in der Ukraine zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. Nur hätten die von CDU und BSW auf die Plakate gedruckten Ziele zur Landtagswahl „leider immer weniger mit Landespolitik zu tun. Das ist ein Dilemma, denn es normalisiert den Populismus.“