Schwarzbuch Bund der Steuerzahler kritisiert Projekte in Berlin
Alle Jahre wieder legt der Bund der Steuerzahler den Finger in die Wunde und prangert vermeintliche Verschwendung öffentlicher Institutionen an. Auch im neuen Schwarzbuch sind Fälle aus Berlin.
Berlin - Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf.
Im Falle der Oper seien die veranschlagten Kosten von anfänglich 80 Millionen Euro in der Finanzplanung 2015 bis 2019 auf mittlerweile 478 Millionen Euro gestiegen - ohne dass der endgültige Umfang der Sanierung, der noch untersucht werde, klar sei. Beim Paracelsus-Bad sei am Beginn der Sanierung 2019 von 8 Millionen Euro Kosten die Rede gewesen, inzwischen von rund 23,3 Millionen Euro. Und statt 2021 eröffne das neue Bad nunmehr voraussichtlich 2024.
Als aus seiner Sicht teure Fehlleistungen prangert der Bund der Steuerzahler auch einen sogenannten Fahrradtresen in Kreuzberg an, an dem Radfahrer pausieren können. Gleiches gilt für die laut Gericht rechtswidrige Einrichtung einer Busspur in der Clayallee in Dahlem/Zehlendorf, die wieder zurückgebaut werden muss. Kritisch sieht der Verband auch millionenschwere Pläne für eine Wiederbelebung des verfallenen Spreeparks als Freizeit- und Vergnügungsort nebst Riesenrad und Restaurant. Das Projekt solle 86 Millionen Euro kosten.
Als vermeidbar bezeichnet er veranschlagte Kosten von zusammen 39 Millionen Euro für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen und für eine möglich Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Als weiteren Kritikpunkt nennt er Ausgaben der Umweltverwaltung von rund 130 000 Euro im Jahr 2022 für externe Fotografen, unter anderem bei Terminen mit der damaligen Senatorin Bettina Jarasch (Grüne), und für Social-Media-Werbung.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nahm auf dpa-Anfrage zu drei Punkten Stellung, für die sie zuständig ist. Der Spreepark werde viele Besucher anlocken, er werde eine neue und zugleich traditionsreiche Attraktion sein und sei damit eine gute Investition für die Stadt und ihre Menschen. Kostensteigerungen gingen vor allem auf einen allgemeinen Anstieg der Baukosten zurück.
Bei der Aufhebung der Busspur in der Clayallee handele es sich um eine „Einzelfallentscheidung“, die auf besonderen Umständen beruhe. Bei der Strecke habe sich gezeigt, dass der Linienbusverkehr auch ohne eigene Spur durchkomme. Die Ausgaben für Fotos und Social Media beträfen die Vorgängerregierung. Die Senatsverwaltung habe die Aufgabe, über die Arbeit an der Verkehrswende auf verschiedensten Kanälen zu informieren.
