Debatte über Böllerverbot Bundeskanzler: Brauchen klare Regeln für Pyrotechnik
Nach heftiger Knallerei zu Silvester mit Todesfällen und schweren Schäden wird erneut über ein Böllerverbot debattiert. Der Kanzler setzt auf klare Regeln und harte Strafen.
Kleinmachnow - In der Debatte über ein Böllerverbot hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eindeutige Regelungen beim Umgang mit Feuerwerk und Böllern ausgesprochen. „Man muss klare Regeln haben, was für Pyrotechnik eingesetzt werden kann und gegen all diejenigen hart vorgehen, die die Gesetze nicht einhalten“, sagte Scholz bei einem Besuch der Feuerwehr-Kameraden im brandenburgischen Kleinmachnow auf die Frage, was er von einem Böllerverbot halte. „Das ist der richtige Weg.“
Nach der heftigen Böllerei zum Jahreswechsel mit Verletzten und hohen Sachschäden hatte Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein generelles Böllerverbot in Deutschland plädiert, sieht dabei aber in erster Linie den Bund in der Pflicht. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die den Bundesländern erlauben, an festgelegten Orten Ausnahmen von dem Verbot zu gestatten. Sie sprach von „Pyroerlaubniszonen“, in denen das Abbrennen von Feuerwerk gestattet ist.
Auch die Gewerkschaft der Polizei macht sich für ein bundesweites Böllerverbot und ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik stark. Sie warnt davor, alljährlich nach Silvester und Neujahr darüber „Scheindebatten“ zu führen und am Ende nichts zu tun.
