Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer einigen sich auf Forderungen zur Migration
Trotz schwierigen Beratungen haben die Länderchefs ein Forderungspaket zur Migrationsbewältigung beschlossen. Zentral war unter anderem die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens.
Leipzig - Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer halten die Zugangszahlen im Bereich Asyl für „weiterhin viel zu hoch“. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hervor. „Tatsächlich besteht zu diesem Thema weiterhin Handlungsbedarf“, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration zeigten demnach jedoch erste Wirkung.
Unter anderem wurde beschlossen, die bisherigen Kontrollen an den Binnengrenzen fortzusetzen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Einreisen zu verringern.
Ein weiterer zentraler Punkt soll die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens sein. Dieses ist die Grundlage für Überstellungen innerhalb der EU. Es sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Länderchefs fordern, dass die Zuständigkeit dafür künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral beim Bund liegen soll. Der Bund solle dafür in eigener Verantwortung Bundesausreisezentren errichten und betreiben.
Zudem planen die Länder, die Diskussion über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten erneut mit der Bundesregierung aufzunehmen. Die Bundesregierung wurde gebeten, auf der nächsten gemeinsamen Konferenz im Dezember über den aktuellen Stand zu berichten und konkrete Modelle vorzustellen.
Beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten forderten die Länder die Bundesregierung auf, den Nachzug auf Härtefälle zu beschränken.
