Bürgerbeteiligung Bürgerräte sollen in diesem Jahr kommen
In ihrem Brombeer-Koalitionsvertrag verabredeten CDU, BSW und SPD die Bildung von Bürgerräten. Das BSW besteht darauf - nun sollen sie entstehen.
Erfurt - In Thüringen sollen nach Angaben der Staatskanzlei noch in diesem Jahr Bürgerräte gebildet werden. Das BSW hatte darauf bestanden. Bürgerräte könnten das Vertrauen in die Politik fördern ebenso „wie eine neue politische Kultur, in der die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden“, erklärte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt.
Mit dem beschlossenen Haushalt 2025 seien „nun alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Landesregierung Bürgerräte durchführen und mit Leben füllen kann. Deshalb werden wir das jetzt gemeinsam angehen und in diesem Jahr umsetzen“, so Gruhner. Thüringens BSW-Chefin und Finanzministerin Katja Wolf hatte nach Angaben ihrer Partei dem Staatskanzleichef kürzlich geschrieben und darum gebeten, die Bildung von Bürgerräten zu Fragen der Diplomatie auf den Weg zu bringen.
