Neujahrsempfang in Bremen Bürgerschaftspräsidentin fordert Verteidigung der Demokratie
Rund 500 Menschen aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft treffen sich zum Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft. Die Landtagspräsidentin wählt warnende Worte.
Bremen - Die Demokratie muss aus Sicht von Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer verteidigt werden. „Verehrte Gäste, geschätzte Abgeordnete, wir alle tragen Verantwortung für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin beim Neujahrsempfang im Parlamentsgebäude der Hansestadt vor rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft. „Und diese Verantwortung müssen wir annehmen und wahrnehmen.“
Sie verwies darauf, dass die verfassungsrechtlich geschützten demokratischen Werte und Mechanismen nur so lange Bestand haben, wie sie von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. „Steht die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr dahinter, wird auch die Verfassung kippen, mag sie auch noch so viele Bestandsgarantien haben.“
Die in Teilen rechtsextreme AfD versuche seit vielen Jahren diese Werte und Mechanismen anzugreifen, um die Demokratie zu destabilisieren, sagte Grotheer. Feinde der Demokratie hätten es bereits geschafft, die politische Kultur und die Art der Auseinandersetzung ins Rutschen zu bringen.
Kräfte gegen die Demokratie
„Wir müssen uns bewusst machen, dass es politische Kräfte in diesem Land gibt, denen es eben nicht darum geht, mit einer anderen politischen Idee dieses Land zu regieren“, sagte die Bürgerschaftspräsidentin. Diesen Kräften gehe es darum, dieses Land in einem anderen System zu regieren. Es sei daher gefährlich, wenn Demokraten populistische Strategien übernehmen und Ängste schüren, statt Lösungen aufzuzeigen. Auch im Wahlkampf müssten Politikerinnen und Politiker aufpassen, die Demokratie nicht zu beschädigen.
Sie sollten keine falschen Versprechungen machen. Sie sollten auch keine Koalitionen mit demokratischen Parteien ausschließen oder dies durch persönliche Angriffe unmöglich machen. Glaubwürdigkeit sei schnell verloren und schwer zurückzuerlangen.
„Die große Gefahr ist, dass die Menschen dann nicht nur den Glauben an die Politik verlieren, sondern auch den Glauben an die Demokratie“, sagte Grotheer. Die Demokratie sei die einzige Staatsform, die gleiche Rechte und Freiheiten für alle Menschen garantiert. Dies müsse bewahrt und verteidigt werden.
