Anschlag auf Weihnachtsmarkt Buschmann warnt nach Magdeburg vor zu viel Symbolpolitik
Nach der Todesfahrt von Magdeburg geht die politische Debatte um Konsequenzen los. Doch Vorschläge zu immer schärferen Maßnahmen halten nicht alle für den richtigen Weg.
Berlin - Nach dem Anschlag von Magdeburg warnen Spitzenpolitiker vor vorschnellen Schlüssen und Symbolpolitik. „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem „Spiegel“.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rief zur Besonnenheit auf: „Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft“, sagte er dem „Spiegel“. „Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, „sich nicht vom Hass anstecken“ zu lassen. Rechte Gruppen hatten bereits kurz nach der Tat zu Demonstrationen aufgerufen.
