Soziales: CDU-Abgeordnete Ludwig kritisiert Nachfolge für Ranft

Potsdam - Nach dem überraschenden Ausscheiden von Sozial-Staatssekretär Michael Ranft hat die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig die angestrebte Nachfolge noch vor der Landtagswahl kritisiert. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin bekäme dann nach nur neun Monaten Anspruch auf Versorgungsbezüge und Ruhegehälter, wenn das Amt nach der Landtagswahl im Herbst in einer anderen Landesregierung neu besetzt würde, sagte Ludwig am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Staatssekretäre haben nach ihrem Ausscheiden einen befristeten Anspruch auf Weiterzahlung von Bezügen.

Ludwig verwies darauf, dass Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach der Entlassung von Staatssekretär Uwe Schüler im Februar vergangenen Jahres mit nur einem Staatssekretär weiterarbeite. „Warum soll das im Gesundheits- und Sozialministerium nicht möglich sein?“, fragte sie. In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte Ranft am Mittwoch auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium kündigte an, dass der Posten zeitnah neu besetzt werde.

Ministeriumssprecher Gabriel Hesse verwies dabei am Donnerstag auf die große Themenfülle seines Hauses. Daher müsse die Stelle des Staatssekretärs für Soziales, Gesundheit und Integration schnell neu besetzt werden. Die zweite Staatssekretärin Antje Töpfer ist für die Regierungskoordination und Verbraucherschutz zuständig. Sie will bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin der Grünen antreten.