Landtag: CDU-Fraktion: Rosomkiewicz' Tweet zu Aktivisten aufarbeiten

Magdeburg - Sachsens-Anhalts CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer hat nach einer erneuten Welle der Empörung über Äußerungen des CDU-Abgeordneten Sven Rosomkiewicz eine Aufarbeitung angekündigt. „Zwar verurteilen auch wir die Blockadeaktionen der selbsternannten „Letzten Generation“, allerdings wird die bei dem Vorfall in Stralsund ausgeübte Selbstjustiz von uns klar abgelehnt“, berichtete Heuer am Donnerstag. „Herr Rosomkiewicz ist als frei gewählter Landtagsabgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen und insofern nicht an Weisungen gebunden, trotzdem werden wir seine Kommentare auf Twitter intern auswerten.“

Hintergrund ist, dass der CDU-Abgeordnete mit einem Tweet auf einen Vorfall in Stralsund reagierte, bei dem am Mittwoch ein Klimaaktivist, der eine Straße blockierte, von einem Lasterfahrer angefahren wurde: „Nicht der LKW-Fahrer (Opfer!) gehört in den Knast, sondern die Chaoten (#Ökofetischisten), die unerlaubt in den Straßenverkehr eingreifen (Täter!). Opferschutz vor Täterschutz“.

Die Polizei ermittelt gegen den Lasterfahrer wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung. Gegen die Klimaaktivisten wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr ermittelt.

Erst letzte Woche hatte der Politiker mit einer kontroversen Aussage für Empörung gesorgt. Auf Twitter bezeichnete er die Grünen als „linksgrüne Ökofaschisten“. Der Tweet wurde Hunderte Male kommentiert und geteilt. Viele Politiker forderten Rosomkiewicz zu einer Entschuldigung auf. Diese folgte am Donnerstagvormittag.