Nahostkonflikt: CDU-Fraktionschef: Hochschulpräsidentin soll zurücktreten

Berlin - CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat die Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule, Bettina Völter, für ihr Verhalten bei einer Hörsaalbesetzung durch propalästinensische Aktivisten scharf kritisiert. „Völter sollte ihr eigenes Versagen erkennen und zurücktreten“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Sie unterstütze bewusst oder aus Unkenntnis Hamas-Aktivisten und diskreditiere die Berliner Polizei, sagte der CDU-Politiker. 

Der „Tagesspiegel“ zitierte Stettner mit dem Hinweis: „Moralische Konsequenzen kann man nur selber ziehen.“ Völter habe sich durch ihr Vorgehen im Zusammenhang mit der Besetzung endgültig disqualifiziert. „Das alles ist eine moralische Bankrotterklärung.“

Die Hochschulpräsidentin war nach einer Protestaktion an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) am vergangenen Montag in die Kritik geraten. Mehrere Aktivisten hatten den größten Hörsaal der ASH in Berlin-Hellersdorf besetzt. Auf Bannern war etwa der Spruch „Free Palestine“ zu lesen. Bei einer anschließenden Versammlung vor dem Gebäude wurden der Polizei zufolge mehrere Personen vorläufig festgenommen.

In einem Video ist zu sehen, wie Völter Polizisten mehrfach dazu auffordert, den Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen und sagt: „Wir erleben es als Bedrohung, dass sie vorne am Eingang stehen.“ 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner teilte auf der Plattform X daraufhin mit, er halte es für „völlig unverständlich“, dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei als Bedrohung sehe und nicht „die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen“.