Neuer Gedenktag CDU-Fraktionschef schlägt Gedenktag gegen Antisemitismus vor
Wird der 7. Oktober in Berlin ein Gedenktag gegen Antisemitismus? Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist dafür.
Berlin - Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner setzt sich für einen Gedenktag gegen Antisemitismus ein. In dem Entwurf für einen entsprechenden Antrag regt er einen Beschluss des Landesparlaments an. Das Parlament solle den Senat auffordern, den 7. Oktober als „Tag gegen jede Form von Antisemitismus“ einzuführen.
Antisemitismus sei eine große gesellschaftliche Herausforderung, sagte Stettner. „Der 7. Oktober als "Tag gegen Antisemitismus" soll dazu beitragen, die Sensibilisierung für dieses Problem zu stärken und Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit zu fördern.“
Durch gezielte Aufklärungs- und Dialogangebote könne das Verständnis für unterschiedliche Religionen verbessert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
SPD sieht Gesprächsbedarf
Auf Seiten des Koalitionspartners SPD gibt es Gesprächsbereitschaft, aber auch Skepsis: „Der 27. Januar ist der Tag, an dem wir in Deutschland den Opfern der Schoah gedenken“, teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow auf dpa-Anfrage mit.
„Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat dieses besondere Datum, an dem 1945 das Vernichtungslager Auschwitz befreit wurde, zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt.“
Dieser Tag werde seitdem überall in Deutschland, aber insbesondere an Schulen und öffentlichen Einrichtungen feierlich begangen und mahne wie kein anderer, wachsam zu sein und sich jeden Tag gegen Antisemitismus einzusetzen, so die SPD-Abgeordnete.
„Wir müssen darüber reden, ob es sinnvoll ist, einen bestehenden und etablierten Gedenktag wie den 27. Januar durch einen weiteren Gedenktag aus dem Fokus zu nehmen“, sagte sie.
Auch der 15. März ist als Gedenktag im Gespräch
Beim Überfall der islamistischen Hamas und anderer Extremisten aus Gaza auf den Süden Israels wurden am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet. Etwa 250 wurden aus Israel in den Gazastreifen verschleppt.
Stettner und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten erst am Montag bekanntgegeben, dass der 15. März in Berlin ein Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit werden soll. Dafür wolle die schwarz-rote Koalition in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen.
Die Vereinten Nationen haben den 15. März zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit erklärt. Dies war eine Reaktion auf einen islamfeindlichen Terrorangriff 2019 in Christchurch in Neuseeland, bei dem ein Rechtsextremist 51 Muslime tötete und Dutzende weitere verletzte.
