Migration Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte
Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik.
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt ist eine Debatte über eine mögliche Umgehung der Bezahlkarte für Geflüchtete entbrannt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Godenrath warf dem Flüchtlingsrat vor, den flächendeckenden Einsatz gezielt zu stören. Vom Land geförderte Vereine dürften Verfahrensweisen des Staates nicht bewusst unterlaufen, sagte Godenrath der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bezahlkarte ist ja nicht aus Spaß eingeführt worden.“ Man könne auf Probleme hinweisen, aber nach Schlupflöchern zu suchen, sei falsch, so die CDU-Politikerin.
Mit der Bezahlkarte werden Bargeldabhebungen auf 50 Euro begrenzt. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hält das Instrument für eine „Diskriminierungskarte“ und beklagt eine Ausgrenzung von Geflüchteten. Die Zivilgesellschaft sei gefordert, sich durch Initiativen und Umtauschbörsen solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen, erklärte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Martina Fuchs.
Auf seiner Website ruft der Verein mit einer Anleitung dazu auf, Umtauschbörsen zu initiieren. Betroffene sollten mit der Bezahlkarte Gutscheine in Lebensmittelläden kaufen und im Anschluss mit anderen Menschen den Geldwert gegen Bargeld tauschen können, heißt es dort.
Flüchtlingsrat wird bei Projekten vom Land unterstützt
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt wird nach Angaben von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) an drei Stellen projektbezogen gefördert. Der Verein fordere nicht zu einer Straftat oder zu einem rechtswidrigen Handeln auf, sagte die SPD-Politikerin. Einen Bezug zu Fördermitteln herzustellen, nur weil der Umgang mit der Bezahlkarte nicht passe, sei falsch, so Grimm-Benne.
Innenministerin Tamara Zieschang sagte hingegen, sie finde die Pressemitteilung des Flüchtlingsrates befremdlich. Mit Blick auf solche Umtauschbörsen betonte die CDU-Politikerin: „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung und auch der Landtag von Sachsen-Anhalt keine Projekte unterstützt, die womöglich in diese Richtung gehen.“
Opposition kritisiert CDU
Linke und Grüne kritisierten die CDU scharf. „Es ist erschreckend, dass die Partei, die sich selbst als christlich bezeichnet, mit Hass auf den Flüchtlingsrat und notleidende Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auffällt“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern der dpa. Der Flüchtlingsrat helfe notleidenden Menschen. Die Bezahlkarte hingegen sei nicht mehr als ein Bürokratiemonster.
Der Abgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) betonte, der Flüchtlingsrat vertrete die Interessen der Geflüchteten. Wer Geld vom Land bekomme, müsse nicht Regierungspolitik vertreten, so Striegel. Eine Bezahlkarte sei grundsätzlich sinnvoll, wenn Menschen damit unbürokratisch geholfen werde. In Sachsen-Anhalt aber sei sie ein „Gängelungsinstrument“, man könne damit weder auf einem Flohmarkt noch bei Online-Bestellungen bezahlen. „Das macht überhaupt keinen Sinn“, so der innenpolitische Sprecher der Grünen.